Kanzler-Gipfel im Krisenmodus: FDP fordert Strukturwandel, SPD bleibt stur

Kanzler Scholz im Angriffsmodus

Olaf Scholz, der Kanzler, gibt sich derweil unbeeindruckt. Bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte machte er klar: „Ich bin der Kanzler!“ Er betonte, dass die Regierung in ernsten Zeiten pragmatisch handeln müsse. „Es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es geht um Pragmatismus und nicht um Ideologie!“ Auf die Frage, ob er die Ideen der FDP unterstütze, blieb er vage und verwies auf den bestehenden Koalitionsvertrag.

SPD bereit für Minderheitsregierung?

Ein brisantes Szenario könnte sich abzeichnen: Sollte die FDP die Koalition verlassen, wäre die SPD bereit, mit den Grünen eine Minderheitsregierung zu bilden. Saskia Esken erklärte, die SPD sei vorbereitet, mit der Situation umzugehen. Dies könnte bedeuten, dass die SPD gewillt ist, auch ohne die FDP weiterzumachen und Neuwahlen zu vermeiden. Doch ohne absolute Mehrheit im Parlament wäre dies ein riskantes Unterfangen.

Die Krise in der Ampelkoalition zeigt einmal mehr die Zerbrechlichkeit politischer Bündnisse. Während die FDP auf tiefgreifende Reformen drängt, sehen SPD und Grüne darin vor allem Wahlkampfgetöse. Die Frage ist, wie lange die Koalition diesen Spannungen noch standhalten kann. Sollte tatsächlich eine Minderheitsregierung in Betracht gezogen werden, könnte dies die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändern. Doch ohne stabile Mehrheit droht ein ständiges Ringen um Unterstützung im Bundestag. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Ampelkoalition die Kurve kriegt oder ob ein politisches Beben bevorsteht. Aktuell sieht vieles danach aus, dass die Bundestagswahl im Herbst 2025 vorgezogen werden könnte.