Ende der Ampel – Sinken jetzt die Renten?

Olaf Scholz wollte bis Weihnachten die entscheidenden Gesetze durch den Bundestag bringen, doch ohne die FDP fehlen SPD und Grünen die notwendigen Stimmen. Die Union, unter der Führung von Friedrich Merz, zeigt wenig Bereitschaft, der Minderheitsregierung von Scholz unter die Arme zu greifen.

Merz hat klargemacht, dass er keine gemeinsame Sache mit der Regierung machen wird, solange Scholz nicht die Vertrauensfrage stellt. Diese politische Pattsituation lässt das Rentenpaket II in der Schwebe.

Die Folgen eines Scheiterns

Was passiert, wenn das Rentenpaket II nicht kommt? Zunächst einmal gibt es keine sofortigen Auswirkungen, aber langfristig könnte das Rentenniveau unter die 48-Prozent-Marke sinken. Die Deutsche Rentenversicherung prognostiziert, dass ohne die Reform das Niveau ab 2030 auf 47 Prozent, ab 2035 auf 45,6 Prozent und ab 2040 auf 45,1 Prozent sinken könnte. Besonders SPD und Grünen ist es wichtig, diesen Abwärtstrend zu verhindern.