Diese sieben Punkte will Merz durchsetzen – doch er ist weit davon entfernt

3. Wir können nicht auf die Kernkraft verzichten 

Auch Merz kann die fünf noch intakten Atommeiler nicht einfach wieder anschließen. Er müsste ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen und – schwieriger – die technischen und personellen Möglichkeiten schaffen. Von fehlenden Ingenieuren bis zu ausgemusterten Brennstäben: Die Atomindustrie in Deutschland liegt im Koma, es wird Jahre brauchen sie wieder in Stand zu setzen. 

4. Deutschland braucht weniger Bürokratie 

Es gibt niemandem im politischen Spektrum, der diesen Satz aus dem CDU-Grundsatzprogramm nicht unterschreiben würde. Das Problem liegt im konkreten: Welche Behörde soll verschwinden? Wo braucht es weniger und nicht mehr Mitarbeiter im öffentlichen Dienst? Hier würde Merz gegen eine Wand laufen, wenn er Antworten lieferte, was er deswegen nicht tut. Und er weiß: Ein Großteil der Bürokratie kommt inzwischen aus Brüssel. Die EU hat sich in eine Regelungswut manövriert, der kein Mitgliedsland Einhalt gebieten kann. Und an ihrer Spitze sitzt mit Ursula von der Leyen ausgerechnet eine Parteikollegin von Friedrich Merz. 

5. Aufrüstung und Rückkehr der Wehrpflicht 

„Wir rüsten unser Land gegen äußere Bedrohungen – dazu gehört auch, die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurückzunehmen“, steht im Grundsatzprogramm. Doch Ankündigung und Umsetzung sind zweierlei: Es war die CDU als regierende Partei, die unter Angela Merkel, 16 Jahre lang, das vereinbarte Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben, die bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen sollen, unterschritten hat. Und es war auch unter Angela Merkel, als der damalige Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht aussetzte. Seine Nachfolgerin war Ursula von der Leyen, die anschließend Kommissionspräsidentin geworden ist. Merz muss sich anhören, dass es seine Partei gewesen ist, die maßgeblich für den bescheidenen Zustand der Bundeswehr verantwortlich ist. 

6. Wir bekämpfen Extremismus mit voller Härte. Das gilt auch für den politischen Islam 

Das klingt markig, hat aber in der Praxis ein Problem: Die Freiheit der Religionsausübung ist im Grundgesetz garantiert – an ihr will niemand rütteln, auch Merz nicht. Der Islam ist ausgerechnet eine der Religionen, die Staat und Religion nicht trennt. Prediger werden zu Staatführern ausgerufen und die Keimzelle für terroristische Aktionen liegt in einer fanatisch ausgelegten Religion. Für eine Gesellschaft, die Religionsfreiheit als ihren Grundwert akzeptiert, ist der Umgang mit religiösen Eiferern schwierig. Die 

Staatsbürgerschaft „am Ende einer gelungenen Integration“ zu verleihen, wie es im Grundsatzprogramm heißt, läuft auf das Zurückdrehen der Reform zur doppelten Staatsbürgerschaft hinaus – was ein zentrales Anliegen der Grünen gewesen ist. Werden sie Merz‘ Koalitionspartner, wird es schwierig, hier eine neue Linie zu fahren. 

7. Eine Schuldenunion lehnen wir ab. Solide Finanzen sind Grundlage für eine stabile EU 

Das ist der Anspruch, den die CDU an die EU stellt. Das Problem: Die EU ist längst eine Schuldenunion. Die meisten Länder, unter ihnen auch immer wieder Deutschland, verfehlen das Schuldenziel, das in den Maastricht-Verträgen vorgegeben ist. Treiben sie es zu arg, hilft ihnen, wie in der Staatsschuldenkrise 2012 geschehen, die unabhängige Europäische Zentralbank, in dem sie faktisch Geld druckt. Die CDU und Merz haben darauf keinen Einfluss.