Ampel-Chaos: Diese Gesetze stehen auf der Kippe – Was jetzt auf uns zukommt

Apothekenreform: Ein umstrittener Plan

Gesundheitsminister Lauterbach wollte mit der Apothekenreform neue Wege gehen. Doch die FDP hat Bedenken, ob Apotheken ohne ausgebildete Apotheker zukunftsfähig sind. Der Plan bleibt umstritten und könnte noch auf sich warten lassen.

Asylrechtsreform: Politische Spiele

Kanzler Scholz plant eine schnelle Abstimmung über neue Asylregeln. CDU-Chef Merz fordert jedoch vorab die Vertrauensfrage. Ohne diese wird es keine Zustimmung geben. Ein weiteres Beispiel für die politischen Spiele, die derzeit die Gesetzgebung blockieren.

Sicherheitspaket: Mehr Macht für die Behörden?

Nach einem Messerangriff fordern einige mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Doch die Union hält die Maßnahmen für unzureichend. Ob der Vermittlungsausschuss noch eingeschaltet wird, ist nach dem Bruch der Koalition fraglich.

Kohlendioxidspeicherung: Ein ungelöstes Problem

Das Gesetz zur CO2-Speicherung könnte für Industriebranchen entscheidend sein. Die Koalition ist aber zerstritten, und ohne Einigung wird es wohl nicht kommen. Ein Scheitern könnte die Klimaziele gefährden.