Altersvorsorge für sich selbst: Warum die Regierung in Wahrheit zusammenhält

Dem Bund der Steuerzahler sind diese großzügigen Regelungen ein Dorn im Auge. Mit inzwischen 37 Parlamentarischen Staatssekretären hat nahezu jeder elfte Bundestagsabgeordnete der derzeit regierenden Ampel-Koalition dieses lukrative Amt erhalten, heißt es in einer Studie zur Versorgung der Staatssekretäre. Die Top-Sekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 13.844 Euro eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung von 230 Euro. Da sie zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie vom Bundestag eine halbe Diät in Höhe von 5.614 Euro sowie eine gekürzte, steuerfreie Kostenpauschale von 3.789 Euro. Das ergibt zusammen ein stolzes Monatseinkommen von über 23.000 Euro. Bei 37 Sekretären summiert sich dies entsprechend für die Steuerzahler, hinzu kommen weitere Kosten von rund 350.000 Euro jährlich für Büros samt Sekretariatspersonal sowie Dienstwagen und Fahrer.

Der Steuerzahlerbund fordert daher eine drastische Reduzierung der Zahl parlamentarischer Amtsträger. Pro Ministerium sei höchstens ein Parlamentarischer Staatssekretär nötig. Nicht nur die hohen Kosten und der geringe Nutzen dieses Amtes sprächen dafür; auch zeigten die Bundesländer, in denen selten Parlamentarische Staatssekretäre zu finden sind, dass eine effiziente Politik auch mit einer kleineren Führungsriege unproblematisch möglich sei.

Umstritten ist auch die Tatsache, dass Regierungsmitglieder und Abgeordnete trotz ihrer vergleichsweise hohen Ansprüche aus der Altersversorgung keine Rentenbeiträge zahlen. Ihre Ruhestandsgehälter übernimmt der Steuerzahler, was ein Grund dafür ist, dass in der Rentenkasse ein großes Defizit besteht. Der Ausgleich erfolgt nur aus Steuereinnahmen, was die Verwendung der Mittel für andere Ausgaben verhindert. Es ist ein ungelöstes Problem, warum die Ampel-Parteien ohne Rentenreform ihren Haushalt nicht dauerhaft in den Griff bekommen werden.