Altersvorsorge für sich selbst: Warum die Regierung in Wahrheit zusammenhält

Wenn die Regierung zerbricht, aber Scholz mit einer Minderheit weiterregiert, ist die Altersvorsorge für die jungen FDP- und Grünen-Minister verloren. Auch das ist ein Argument, weiterzumachen.

Die Republik rätselt, ob SPD-Kanzler Olaf Scholz, sein grüner Stellvertreter, Wirtschaftsminister Robert Habeck, und FDP-Finanzminister Christian Lindner noch ein Team sind, das sich zu Recht „Regierung“ nennt, oder ob die drei längst den Zugang zueinander verloren und nur versäumt haben, zum Scheidungsanwalt zu gehen. Dabei schauen alle auf die ungelösten sogenannten Sachfragen: Angeblich geht es um den Haushalt, um die Schuldenbremse – ja oder nein –, um Subventionen für alle oder nur für wenige, um Umverteilen in Maßen oder an die Massen.

Es kann aber auch sein, dass ein ganz anderes Motiv dahintersteckt, wenn FDP-Parteichef Christian Lindner oder sein Gegenüber von den Grünen, Robert Habeck, an etwas festhalten, was sich wie ein Modell von gestern anfühlt: Es geht ums Geld. Vor allem um das, was die Mitglieder der Bundesregierung – also die Ministerinnen und Minister und in diesem Fall auch die parlamentarischen Staatssekretäre – verdienen. Und das, was sie bekommen, wenn sie ihre Ämter frühzeitig verlieren.

Das Gesetz sieht es so vor: Kanzler, Minister und Staatssekretäre haben nach einer vollen Legislaturperiode ihre Pensionsansprüche sicher. Sie haben dann Anspruch auf 27,74 Prozent des Amtsgehalts, für einen Minister sind das beispielsweise knapp 6.000 Euro im Monat. Das Geld erhalten sie mit Erreichen des regulären Ruhestandsalters, was je nach Jahrgang unterschiedlich ist. Besonders bei den Regierungsmitgliedern ist allerdings, dass sie es schon mit 60 Jahren, und nur mit geringen Abschlägen, bekommen. Wer seinen Job vorher verliert, erhält bis zu zwei Jahre ein Übergangsgeld. Dieses ist zunächst so hoch wie das reguläre Gehalt, wird jedoch nach drei Monaten auf die Hälfte reduziert.