SPD: Ein Steuerkonzept nur für den Wahlkampf 

Wenn der Staat sich als Unternehmer sieht 

Deutschland erlebt gegenwärtig eine Hochzahl an Insolvenzen und Firmenabwanderungen. Links beeindruckt das wenig, man glaubt dort ans Kollektiv, an die „Schwarminvestitionen“ der vielen, an die Verzichtbarkeit visionärer und risikobereiter Unternehmer. Deren Rolle würde der Staat allzu gern übernehmen, leider in der Regel ohne echte Visionen und unternehmerischen Mut. Darum soll der Staat nach dem Willen der SPD nun wieder E-Autos subventionieren, was man wegen der Haushaltskrise gerade erst abgeschafft hatte, den Mindestlohn erhöhen, der einst innerhalb der Branchen ausgehandelt wurde, und unternehmerische Steuerabschreibungen beispielsweise bei Investitionen in Zukunftsbranchen zulassen – welcher Referatsleiter wird da wohl künftig vor einer Kladde sitzen mit einer Liste linke für die Zukunftsbranchen und rechts für die Vergangenheitsbranchen? 

Als Unternehmer und Strippenzieher in der Wirtschaft hat sich der Staat immer wieder blamiert. Nur Privatinitiative, auch Marktwirtschaft oder Kapitalismus genannt, kann nach aller Erfahrung Wachstum generieren und Wohlstand sichern. Darum ist die SPD-Umverteilungsidee Gift für jeden erhofften Aufschwung: Vielmehr muss Deutschland, das im Vergleich aller OECD-Länder bei der Steuer- und Abgabenlast (gerechnet für kinderlose Singles) nur von Belgien übertroffen wird, allen Arbeitnehmern ein Mehr an Netto ermöglichen. Das reduziert zunächst die Steuereinnahmen – aber stimuliert die Wirtschaft und sorgt somit für eine bessere Finanzausstattung auch der öffentlichen Kassen. 

Wenn die Sozialdemokraten sich hinter ihrem programmatischen Korsett verschanzen und Klientelpolitik betreiben, werden sie nicht in der Lage sein, Deutschland voranzubringen. Das gelingt nur Parteien, die das Ganze in den Blick nehmen, an die Kräfte des freien Marktes glauben und den Mut haben, weniger Staat zu fordern.