SPD: Ein Steuerkonzept nur für den Wahlkampf 

Die SPD möchte die Steuerlast unten lindern und dafür oben erhöhen. Doch das wäre Gift in einem Hochsteuerland wie Deutschland. Die Lösung kann nur heißen: Weniger Staat und weniger Abgaben, in allen Einkommensgruppen.

Die SPD hat ein Jahr vor dem regulären Datum der nächsten Bundestagswahl ein zentrales Problem richtig erkannt: Die Deutschen haben zu wenig Geld im Portemonnaie, darum zieht der Konsum nicht an und der Aufschwung findet nicht statt. Also ist es konsequent, die Steuern für die Arbeitnehmer zu reduzieren, wie es die Sozialdemokraten in ihrem sechsseitigen Papier „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft“ versprechen. 

Doch die Umsetzung durch die SPD droht wieder einmal den erhofften Aufschwung zu verhindern, weil eine Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik angestrebt wird: Nur für rund 95 Prozent der Arbeitnehmer will man die Steuerlast reduzieren – und für den gut verdienenden Rest erhöhen. Auf der einen Seite senkt man die Steuern, auf der anderen Seite sollen die Abgaben „etwas“ erhöht werden. Die Erhöhungen würden Einkommen ab rund 15.000 Euro im Monat betreffen, heißt es in der SPD. Doch wer heute 180.000 Euro pro Jahr macht, zahlt bereits 66.000 Euro ans Finanzamt. Künftig sollen diese Einkommensgruppen also noch stärker zur Kasse gebeten werden. 

Beim Bürgergeld hatte sich die SPD negativ profiliert 

Keine Frage – die Entlastung kleiner und vor allem mittlerer Einkommen ist unbedingt erforderlich, um Deutschland, den kranken Mann Europas, wieder fit zu machen. Darum mag das Papier eine clevere Einfuhrschneise in den SPD-Wahlkampf markieren. Denn zuletzt hatte sich die Partei mit dem „Bürgergeld“ eher negativ profiliert. Die mutmaßlich unpopulärste Sozialleistung in der Geschichte der Bundesrepublik vermittelte gerade in den unteren Lohngruppen den Eindruck, den Sozialdemokraten gehe es mehr um das Wohl der Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten, als um das der harten Malocher, eigentlich die Kernklientel der SPD. Jetzt signalisiert die alte Tante SPD: Wir werden wieder zur Arbeiterpartei! 

Zudem lässt sich mit Neid in Deutschland gut Politik machen. Solange die meisten Bürger nicht den Eindruck haben, in näherer Zukunft in das Lager der Bessserverdiener zu wechseln, mögen viele es für attraktiv halten, wenn „denen da oben“ noch mehr abgenommen wird. 

Doch hier laufen die Linien auseinander zwischen einer möglicherweise tauglichen Wahlkampfstrategie für die SPD und einem untauglichen Konzept, um Deutschland, den kranken Mann nicht mehr nur Europas, sondern des gesamten OECD-Universums, wieder fit zu machen. Im Hochsteuer-Land Deutschland kann die Gesundung nicht gelingen, wenn man einen Teil des Kapitals oben wegnimmt und nach unten umverteilt.  

Denn die da oben, die Gutverdiener, sind unverzichtbar, um den Staat aus dem tiefen konjunkturellen Tal wieder herauszuholen. Manche Firmengründer und CEOs gehören in diese Gehaltsgruppen, also jene, die für Investitionen und für „sichere Arbeitsplätze“ sorgen sollen, laut Sozialminister Hubertus Heil das zentrale Ziel des SPD-Konzeptes. Aber auch die Spitzenleute unter Personalleitern, Pflegedirektoren, Verwaltungsleitern in Krankenhäusern, Verkaufs- oder Geschäftsstellenleiter in der IT- oder Medizin-Branche verdienen in dieser Größenordnung. Ebenso Global Account Manager, Hotel-Manager, Steuerberater, verantwortliche Bereichsleiter im produzierenden Gewerbe, Marketing- und Vertriebsleiter, Sales-Direktoren. Und Chirurgen und andere Ärzte, mitunter deutlich unterhalb des Ober- und Chefarztes – also jene Berufsstände, die derzeit in großer Zahl beispielsweise in die Schweiz abgeworben werden, weil die Konditionen dort verlockender sind. In der Regel sind alle diese Gutverdiener exzellent ausgebildet, beherrschen Fremdsprachen und werden darum nicht nur von deutschen Arbeitgebern, sondern international umworben.