„Bunte sozialistische Wundertüte“: Was Unternehmer von Sahra Wagenknechts Wirtschaftsprogramm halten

Tarifbindung und staatliche Eingriffe: Eine Belastung für kleine Unternehmen?

Ein weiterer wesentlicher Punkt des BSW ist die Forderung nach mehr Tarifbindung. Auch diese Forderung ist aus linker Perspektive nur logisch, wenn damit ein – wie auch immer gearteter – politischer Zwang gemeint ist zum Beispiel durch die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, oder durch die gesetzlich festgeschriebene Bevorzugung tarifgebundener Unternehmen, wie sie die SPD gerade mit ihrem umstrittenen Tariftreue-Gesetz betreibt. Dabei kommt allerdings zu kurz: Häufig haben kleine und mittlere Unternehmen weniger Möglichkeiten, tarifgemäße kräftige Lohnkostensteigerungen auf ihre Kunden zu überwälzen, insbesondere wenn sie international wettbewerbsfähig bleiben müssen und ihnen ohnehin schon hohe Steuern, hohe Energie- und Bürokratiekosten zu schaffen machen. Das sind derzeit die Gründe, warum die Tarifbindung in Deutschland immer mehr abnimmt. Wenn es sich Wagenknecht zur Aufgabe macht, Arbeitnehmer und Unternehmer in eine offensichtlich unattraktive Tarifpartnerschaft zu zwingen, hat das wenig mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.

Vermögenssteuer und Schuldenbremse: Ein sozialistisches Finanzmodell?

Wie kaum anders zu erwarten, steht beim BSW auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zur Disposition. Damit reiht sich das BSW in die Riege der linken Parteien ein. Stattdessen die staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, fällt auch dem BSW nicht ein. Eine nachhaltige, nicht auf zusätzlichen Schulden beruhende Finanzpolitik ist mit dem BSW offensichtlich nicht zu machen. Stark linke Schlagseite hat auch die Forderung des BSW nach einer Vermögensteuer mit einem vom linken Bündnisnetzwerk „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ errechneten Volumen von 73 Mrd. Euro an zusätzlichen Staatseinnahmen. Dabei spart die Wagenknecht-Partei jeden konkreten Vorschlag zu einer Wiederbelebung der Vermögenssteuer aus: Weder Steuersatz, Freibeträge noch der Umgang mit den verfassungsrechtlichen Urteilen der letzten Jahrzehnte werden thematisiert.

„Das BSW ist nach Analyse der bisher vorliegenden Programme im Grunde eine wirtschaftspolitisch linke, ja fast sozialistische Partei“, schreibt Autorin Kluge im Auftrag der Familienunternehmen und fügt hinzu: Alle BSW-Programme forderten in fast allen Bereichen „neue und großzügige staatliche Ausgaben, was unweigerlich zu höheren Steuern und/oder Schulden – also zukünftigen Steuererhöhungen – führen wird. Fleiß und Leistung werden damit eher bestraft.“ Und mit steigenden Steuern sei auch ein Wohlstandsaufbau für die Bürger schwierig bis unmöglich. Ebenso könne auch das wohlklingende Bekenntnis des BSW zu einem „starken Mittelstand“ auf Basis der Wahlprogramme als Etikettenschwindel betrachtet werden. Familienunternehmer und Mittelstand brauchten für wirtschaftlichen Fortschritt – und damit für ihre Mitarbeiter – insbesondere wirtschaftliche Freiheit und Eigentum, letzteres vor allem als gebundenes Betriebsvermögen aber auch als Privatvermögen, mit dem Familienunternehmer persönlich hafteten. Alle diese Punkte greife das BSW jedoch massiv an. Aus den Programmen ergebe sich als Idealbild für Unternehmensformen das Kleingewerbe und die Genossenschaften, ansonsten gerne staatliche Unternehmen. „Mit dieser Mischung aus unpräziser sozialistischer Wirtschaftspolitik und pragmatisch bis konservativer Haltung in anderen Politikfeldern“, so folgert Kluge, „wirkt das BSW wie eine bunte sozialistische Wundertüte“.