„Bunte sozialistische Wundertüte“: Was Unternehmer von Sahra Wagenknechts Wirtschaftsprogramm halten

Wirtschaftsprogramm: Mehr Verstaatlichung und Subventionen?

Dennoch liest sich das Parteiprogramm ihres Bündnisses in Wirtschaftsfragen gemäßigt bis konservativ. Das deutsche Schulsystem, knöpft sie sich vor, weil es an der Aufgabe scheitere, die dringend benötigten Fachkräfte für die Wirtschaft auszubilden. „Seit durch die Russlandsanktionen und vermeintliche Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und hunderttausender gutbezahlter Arbeitsplätze“, lautet eine weitere nachvollziehbare Analyse in ihrem Programm. 

Dann geht es allerdings los: „Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren. Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören.“ Das ist starker Tobak, weil es vor allem ein Feindbild bedient: Es sind ausschließlich US-Unternehmen, die hier als abschreckendes Beispiel herhalten müssen. Und es interessiert Wagenknecht offenbar nicht, dass es privaten wie öffentlichen Einkäufern stets um den besten auf dem Markt verfügbaren Preis gehen muss. Stattdessen will ihr Bündnis „regionale Anbieter“ vor diesen Monopolisten schützen – ein Kriterium, das nur Politikern einfällt, die lenken wollen, statt dem Markt die Entscheidung zu überlassen.

Dazu passt, wie Daniela Kluge vom Verband „Die Familienunternehmer“ in einer Analyse beschreibt, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorschlägt, das Beihilfenaufsichtsrecht, das die EU ausübt, preiszugeben. „Wie jede sozialistische Partei möchte sich auch das BSW das Recht vorbehalten, selbst über Subventionen zu steuern, umzuverteilen und zu privilegieren“, stellt Kluge fest. Tatsächlich wird das BSW noch konkreter: „Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden“ heißt es weiter im Programm, was letztlich auf Verstaatlichung hinausläuft. Tatsächlich fordert das BSW im Europawahlprogramm wie auch in Landtagswahlprogrammen immer wieder solche Verstaatlichungen. Das betrifft sowohl die Energienetze als auch den Bereich der Wasserversorgung. „Profitmacherei“ soll so beendet werden. Der Staat als besserer Unternehmer? Falls Wagenknecht mal mit der Deutschen Bahn unterwegs ist, kann sie erkennen, dass das Gegenteil der Fall ist.