Ein Merz-Satz zeigt, wie tief die CDU in der Brandmauer-Zwickmühle steckt

Drei Gründe für den Schlingerkurs der CDU

Der erste Grund für die widersprüchliche Haltung der CDU ist historischer Natur: Im Dezember 2018 hatte die damalige Merkel-CDU einen Parteitagsbeschluss herbeigeführt, wonach sie weder mit der Linkspartei noch mit der AfD kooperieren würde. Dieser „Unvereinbarkeitsbeschluss“ ist der Ursprung der Brandmauer. Nur weicht sie ihn nach links jetzt auf, weil sich die CDU in Thüringen ein Zusammengehen mit dem BSW vorstellen kann. Das BSW aber ist unter anderem eine Nachfolgepartei von der DDR-SED, der daraus hervorgegangenen PDS und der Linken. Zudem müsste eine solche Regierung von CDU, BSW und möglicherweise SPD von den vorhandenen Linken offiziell toleriert werden, weil ihr die eigene Mehrheit fehlte. Damit wird klar: Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen links weicht auf, warum soll der gegen rechts also weiter halten?

Der zweite Grund ist ein praktischer. Denn in Stadträten und Kreistagen ist die Zusammenarbeit mit der AfD kein Tabu. Beispielsweise in Sachsen. Dort hat der Politikwissenschaftler Steven Hummel zwischen 2019 und 2022 20 Fälle von Zusammenarbeit zwischen der AfD und demokratischen Parteien auf kommunaler Ebene recherchiert. Bis auf in zwei Fällen war immer die CDU mit beteiligt. Der CDU-Landrat aus Bautzen Udo Witschas machte von sich reden, weil er mit allen Parteien zusammenarbeiten will, da sie demokratisch gewählt seien. Das dürfe nach einer demokratischen Wahl nicht verboten sein. Witschas führt die Wahlergebnisse unter anderem darauf zurück, dass sich die Menschen im Osten nicht von oben vorschreiben lassen wollten, wer als gut und wer als böse bewertet werde, „weil sie über Jahrzehnte durch eine Diktatur unterdrückt wurden, Meinungen ihnen nicht gestattet wurden. Und jetzt nach über 30 Jahren der politischen Wende nehmen die Menschen zumindest Ähnliches wahr.“ Bereits am Sonntagabend hatte der Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz, Rolf Schmidt (Freie Wähler), mit Blick auf die Verhältnisse im neuen Stadtrat gesagt, „dass es auf normaler Ebene irgendwie weitergeht“. Von „Brandmauern“ halte er nichts. In den vergangenen fünf Jahren hätten sieben Fraktionen im Rathaus bei den entscheidenden Abstimmungen zusammengearbeitet und Einigkeit gezeigt. „Ich verbinde damit die Hoffnung, dass das auch weiterhin möglich sein wird.“

Und schließlich gibt es einen dritten machtpolitischen Grund: In Thüringen ist die Situation so verfahren, dass keine Koalition, die nicht unüberbrückbare Meinungsunterschiede unter ein Dach zwänge, eine Mehrheit bekommen kann. Wenn hier nicht CDU-Chef Mario Voigt zumindest den Versuch unternimmt, seine Regierung auch von der AfD tolerieren zu lassen, läuft in dem Bundesland alles auf erneute Wahlen hinaus, die dann noch klarere Ergebnisse bringen müssten.