„Die K-Frage ist entschieden“: Fünf Punkte, auf die es jetzt für den Kandidaten Friedrich Merz ankommt

Erstens: Wenig spricht dafür, dass Merz nicht Kanzler wird. Jetzt, wo Merz sich entschlossen hat, Kanzlerkandidat zu werden, und Söder wie zuvor schon NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Weg freigegeben haben, ist kaum zu erwarten, dass er nicht auch Kanzler wird. Die Union ging kurz nach der Bundestagswahl 2021 in nahezu allen Umfragen in Führung und hat ihren Vorsprung vor der zweitplatzierten AfD seit dem Merz-Klartext in der Migrationspolitik gar ausgebaut. Theoretische Disruptionen gibt es immer, von einer gesundheitlichen Krise über den plötzlich enthüllten Riesenskandal aus früheren Jahren bis zur höheren Gewalt ist alles denkbar – aber das gilt nicht nur für Merz, sondern für jeden anderen ebenso, der gern antreten würde oder, wie Olaf Scholz, sein Amt verteidigen möchte. 2021 hatten die wenigsten auf Scholz gesetzt (während der Sozialdemokrat selbst die ganze Zeit optimistisch war und sich gute Chancen ausrechnete), doch das Amt hat ihn seitdem entzaubert, die Menschen trauen Scholz nicht mehr die Rettung zu.

Zweitens: Der Sieg muss klarer ausfallen, als es die aktuellen Umfragen signalisieren. Zwar hat die Union seit Solingen stärker zugelegt als die AfD – zweifellos wegen der wiederholten Forderung von Merz nach einer signifikanten Reduzierung der Zuwanderung. Aber mit den 33 (laut INSA) bzw. 34 Prozent (laut GMS), die CDU/CSU in den jüngsten Umfragen zugemessen werden, bliebe der Union keine andere politisch durchsetzbare Option als eine Koalition mit der SPD. Eine Koalition mit der AfD hat die Union dezidiert ausgeschlossen, für das BSW gilt das auf Bundesebene ebenfalls und mit den Grünen würde es nicht reichen. Zwar ist eine Koalition mit den Sozialdemokraten ohnehin die wahrscheinlichste Lösung, aber die Druckmittel der Union in den Koalitionsverhandlungen wären gering, wenn es keine rechnerische Alternative zu Schwarz-Rot geben sollte. Darum wird die Union bestrebt sein müssen, ihr Ergebnis noch um einige Punkte höher ausfallen zu lassen – und darf eine Koalition mit den Grünen nicht vorab kategorisch ausschließen.

Drittens: Merz muss seine Kernkompetenzen in den Vordergrund stellen, nämlich Wirtschaft und Migration. Hier werden nach allen Umfragen die Wahlen entschieden. In einer INSA-Umfrage für „Bild“ hat der CDU-Kandidat auf diesen Feldern den SPD-Kanzler mit 41 zu 20 beziehungsweise 40 zu 19 Prozent klar geschlagen. Auf beiden Feldern muss Merz sich (und die Union) weiterhin auch von Angela Merkel absetzen – in der Wirtschaft, weil die frühere Kanzlerin vage Ideen von einer grünen Transformation ohne solide Überprüfung der Auswirkungen auf Jobs und Wohlstand verfolgte. In der Energiefrage, weil sie Deutschland abhängig machte von Gas aus Russland und dann aus Kohle und Atomkraft zur selben Zeit aussteigen wollte. Und in der Migration, nicht etwa, weil sie in einer sehr konkreten Situation 2015 syrische Flüchtlinge aus Ungarn einreisen ließ, sondern weil sie eine einmalige humanitäre Geste zur Wir-schaffen-das-Normalität für illegale Einreisen verstetigte. Merz kann die Abkehr von diesen politischen Irrwegen als einziger Spitzenpolitiker der Union glaubwürdig tun, weil er 2002 den Machtkampf gegen Merkel verloren hatte und dann während ihrer gesamten Kanzlerschaft außerhalb des Bundestags geblieben war.