Die FDP sollte die Ampel jetzt platzen lassen

Eine Bundesrepublik, in der die SPD keine Volkspartei mehr ist, in der Rechts- und Linkspopulisten den Diskurs bestimmen und in der der Liberalismus verschwindet, hätte einen historischen Achsbruch erlitten. Die FDP sollte kein zweites Mal nach 2013 sehenden Auges in den Untergang wanken und aus dem Bundestag ausscheiden, nur weil man zu lange in einer schlechten Regierung ausgeharrt hat.

Am Haushalts- und Migrationsstreit verdichtet sich der ordnungspolitische Grundsatzdissenz der Regierung. Die FDP könnte beides nun zum Anlass nehmen, die Koalitionspartner endlich final zu stellen. Vieles erinnert an jenen 9. September 1982, als ein Bote donnerstagsabends am Bonner Kanzleramt klingelte, um einen Umschlag mit einem 33seitigen Wirtschaftswende-Papier der FDP zu überreichen. Der harmlos sperrig klingende Titel lautete damals „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. 

Der Botengang lieferte einen der explosivsten Briefe der bundesdeutschen Geschichte. Der inhaltliche Sprengsatz brachte die Kanzlerschaft von Helmut Schmidt und damit die sozial-liberale Ära zum Einsturz. In der FDP kennen sie das damalige Wendepapier des legendären Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff und erwägen darum, der Ampel ein ähnliches Papier zu „Wirtschaftswende und Migrationsordnung“ vorzulegen und eine neue „Genscher-Wende“ wie 1982 einzuleiten. Sollten SPD und Grüne darauf eingehen und die überfälligen Reformen zur Begrenzung der illegalen Massenzuwanderung und zur Rettung des Industriestandorts beschließen, hätten die FDP der Republik einen großen Dienst getan. Sollten sie das verweigern, könnte der Ampelspuk rasch beendet werden – denn Lindners legendäres Diktum „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“ erlebt jetzt seine historische Bewährungsprobe.

Der demonstrative Einsatz der „Wende“-Vokabel, den die FDP seit Jahresbeginn in die Debatte eingebracht hat, zeugt von einer Absicht. Da drei Viertel der Deutschen hoch unzufrieden sind mit der taumelnden, zerstrittenen Ampelregierung, wäre eine Ampel-Ende mit Schrecken für Deutschland in jedem Fall besser als ein Schrecken ohne Ende. Drum, lieber Herr Lindner, wagen Sie den Lambsdorff und formulieren die Scheidungsurkunde.