Das Bürgergeld: Ein kolossales Eigentor der SPD 

Die Maßnahmen wurden bereits einmal leicht verschärft, aber nun wird der Gesetzgeber wirklich strenger: Entsprechend einer Novelle der Bürgergeld-Bestimmungen, die am Mittwoch ins Kabinett gehen soll, werden mögliche Leistungskürzungen für das Verweigern von Terminen auf 30 Prozent erhöht. Wer Arbeit oder eine Fördermaßnahme verweigert, kann die Leistungen für einen Zeitraum von drei Monaten gekürzt bekommen. Bei Terminversäumnissen können sie gleich 30 Prozent betragen. 

Zudem müssen Leistungsempfänger künftig Jobs mit bis zu drei Stunden Pendelzeit pro Tag annehmen. Unterhalb von sechs Stunden Arbeitszeit sind 2,5 Stunden für Hin- und Rückfahrt zumutbar. Auch wird eigenes Vermögen oberhalb von 40.000 Euro nun schon nach einem halben Jahr angerechnet auf die Leistungen – nicht erst nach zwei Jahren, wie es am Anfang hieß, oder einem Jahr, worauf man sich in der ersten Nachbesserung geeinigt hatte. 

Positive Botschaften hält die Gesetzesreform auch bereit: Wer eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnimmt, die den weiteren Bezug von Bürgergeld überflüssig macht, erhält nach einem Jahr eine staatliche „Motivationsprämie“ von 1000 Euro. 

Vom ursprünglichen Gedanken des Bürgergelds als Gegenmodell zu Hartz IV bleibt damit nicht viel übrig. Die Koalition, an ihrer Spitze die SPD als Ideenschmied dieser Sozialleistung, hat eingesehen, dass zwar die meisten Arbeitslosen einen neuen Job haben wollen, wenn sie gesundheitlich dazu in der Lage sind – aber es eben auch einen kleinen harten Kern von Arbeitsfähigen gibt, der sich dem täglichen Aufstehen verweigern, wenn sie ohne weitere Bedingungen das zum Leben nötige Geld überwiesen bekommen. Weil das Gesetz diese Möglichkeit in Kauf nahm, war es nicht „sozialer“ als die früheren Arbeitslosenleistungen, sondern lud zum asozialen Verhalten ein.  

Für die SPD ist es kein Ruhmesblatt, dass es diese Gefahr entweder ignoriert oder schlicht nicht erkannt hat. Wenn Sozialdemokraten sogar in der Sozialpolitik derartige Eigentore schießen, sind sie kaum geeignet für die Tabellenspitze. Oder, in der Politik, für das Kanzleramt.