Das Bürgergeld: Ein kolossales Eigentor der SPD 

Als Sozialminister Hubertus Heil (SPD) dieses Szenario zurückwies mit den Worten, niemand wäre „so bescheuert“, deswegen eine Anstellung sausen zu lassen, entgegnete CDU-Chef Friedrich Merz: „Nein, die sind nicht bescheuert. Die können rechnen.“ 

Seit seiner Erhöhung Anfang des Jahres um 12 Prozent beträgt das Bürgergeld für einen Alleinstehenden 563 Euro im Monat und für ein Paar 1012 Euro. Zusätzlich übernimmt das Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung. Es zirkulierten Berechnungen, nach denen mancher Geringverdiener je nach Familiensituation schlechter dasteht als ein Bürgergeld-Empfänger. Diese Zahlen waren nicht wirklich überzeugend. Aber das überhaupt mit dem Taschenrechner geprüft werden musste, wer nun mehr zum Leben hat, der Arbeitnehmer oder der Bürgergeld-Empfänger, insbesondere wenn der seine Freizeit nutzt, um vielleicht hier und dort schwarz zu arbeiten, hat das Image der neuen Sozialleistung massiv beschädigt.  

Doch auch die Profis warnten vor dem Bürgergeld. Bei einer Befragung von 1894 Mitarbeitern in sieben Jobcentern, durchgeführt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sagten Anfang des Jahres 60 Prozent, die zum 1. Januar erfolgte Erhöhung des Regelsatzes um 12 Prozent sei zu hoch. 73 Prozent lehnten die milderen Strafen für das Versäumen von Terminen oder Fristen ab. Die Jobvermittler sagten zudem, seit Einführung des Bürgergeldes seien Bezieher der Leistung schlechter zu erreichen (59 Prozent), weniger motiviert (59 Prozent) und „machen weniger mit“ (62 Prozent). Anreize, eine neue Stelle anzunehmen, seien geringer geworden (63 Prozent). 

Das Bürgergeld versprach zudem eine ausgiebige „Karenzzeit“: Im ersten halben Jahr des Bezugs sollten Pflichtverletzungen gar nicht sanktioniert werden. Vermögen sollte in den ersten beiden Jahren ignoriert werden, solange es „nicht erheblich“ war. Nur wer mehrfach Arbeitsangebote ausschlug und Termine nicht wahrnahm, hätte nach dem halben Jahr Mittelkürzungen um überschaubare 10 Prozent befürchten müssen.