Warum Syrer und Afghanen weiter nach Deutschland kommen werden

Die europäische Perspektive

Die Asyldebatte in Deutschland findet vor dem Hintergrund der europäischen Migrationspolitik statt. Die EU-Staaten hatten vor gut einem Jahr auf eine deutliche Verschärfung des Asylverfahrens geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein restriktiverer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. Ein Kern der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen. Dazu sollen Asylzentren in Grenznähe entstehen, in denen die Identität von Schutzsuchenden überprüft wird. Damit soll erreicht werden, dass Migranten mit geringen Aufnahmechancen erst gar nicht in die EU gelangen. Gleichzeitig sollen die Kriterien für sogenannte sichere Drittstaaten geändert und ausgeweitet werden. Damit gibt es dann mehr Länder, die als sicher eingestuft werden und von denen generell keine Flüchtlinge aufgenommen werden. Die gesamte Umstellung des Systems lässt aber bislang auf sich warten.

Syrien und Afghanistan werden aber unabhängig von der Systemumstellung bis auf Weiteres nicht zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören. In Kabul herrscht das Regime der Taliban, und Syriens Staatschef Baschar al-Assad versucht, seine Macht inmitten eines seit 13 Jahren herrschenden Bürgerkriegs durchzusetzen. Zwischen 2011 und 2023 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer*innen um rund eine Million Personen gestiegen. Rund 650.000 haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Seit 2021 haben syrische Kriegsflüchtlinge, die zwischen 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen. Seitdem sind sie die größte Gruppe unter den Neu-Eingebürgerten. Seit Mitte 2016 erhalten viele syrische Geflüchtete den sogenannten subsidiären („behelfsmäßigen“) Schutz. Dazu müssen sie nachweisen, dass ihnen im Herkunftsland „ernsthafter Schaden“ droht, der Verweis auf den anhaltenden Bürgerkrieg genügt dafür. Die Arbeitslosenquote von syrischen Staatsangehörigen liegt bei 35,7 Prozent, das ist deutlich über dem Durchschnitt, der bei Flüchtlingen bei rund 29 Prozent liegt. Etwa 476.000 Menschen, die aus Afghanistan kommen, leben in Deutschland. Sie bilden nach den Syrern die zweitgrößte Gruppe von Geflüchteten in Deutschland. Etwa 24.000 Afghanen in Deutschland gelten als „ausreisepflichtig“, Abschiebungen in das Land sind aber ausgesetzt.

Unterm Strich: Deutschland ist ans eigene Grundgesetz sowie an EU-Recht gebunden. Das Grundgesetz lässt sich in Sachen Asyl nur schwer ändern. Und die EU setzt das, was sie sich vorgenommen hat, nur zögerlich und manchmal gar nicht um. Für Menschen von wo auch immer her, die nichts Gutes im Schilde führen, sind das paradiesische Zeiten.