Warum Syrer und Afghanen weiter nach Deutschland kommen werden

Asylrecht in Deutschland und Europa

Es geht zunächst um die grundsätzliche Frage, ob das Asylgrundrecht ganz abgeschafft werden könnte – also keine Ausnahmen zu schaffen für Syrer und Afghanen, sondern schlicht das Asylgesetz im Grundgesetz mit einer entsprechenden Mehrheit im Bundestag aus der Verfassung zu kippen. Konkret geht es um Artikel 16a im Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, steht da. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Bedeutung dieses Paragraphen widersprüchlich geäußert. In einem Urteil von 1996 sagen die Karlsruher Richter: Der Asyl-Artikel gehöre nicht zum Grundbestand der Verfassung und könnte auch abgeschafft werden. Ein paar Jahre zuvor hatte das Verfassungsgericht noch geurteilt: Das Asylrecht biete individuellen Schutz und der folge aus der Menschenwürde. Wenn das Asylrecht Teil der Menschenwürdegarantie ist, dann kommt eine Abschaffung nicht infrage. Auch nicht durch eine Grundgesetzänderung.

Nur die wenigsten Geflüchteten, die derzeit nach Deutschland kommen, erhalten jedoch Schutz nach dem Grundgesetz. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren es im vergangenen Jahr nur 0,8 Prozent. Wichtiger ist der Schutz nach dem Europa- und Völkerrecht. Hier war die Lage bislang klar: Richtlinien des Europarechts regeln das Asylrecht als individuelles Recht mit einer Einzelfallprüfung. Wenn Merz, Wüst und Co. Syrer und Afghanen raushalten wollen, müssten sie dieses individuelle Recht zugunsten einer Kontingentlösung abschaffen, die dann eben bei diesen beiden Herkunftsländern „null“ lauten würde. Alle Versuche, das zu tun, sind aber bislang gescheitert, und die Union hat es auch während ihrer Regierungszeit versäumt, hier umzusteuern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, denkt dennoch laut in diese Richtung. „Wir brauchen eine grundsätzliche Neuorientierung in der Migrationspolitik. (…) Die Migrationsherausforderungen sind so groß, dass Integration nicht mehr gelingt. Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko“, lässt er sich jetzt auf „X“ zu dem Thema vernehmen.

Grüne, SPD und Linke lehnen die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl bisher grundsätzlich ab. Auch in der Bevölkerung sind solche Positionen nicht mehrheitsfähig. Nach einer Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ wollten zumindest im vergangenen Jahr fast zwei Drittel (64 Prozent) der Deutschen, dass politisch Verfolgte weiterhin individuell Schutz in der EU beantragen können. Ein Drittel (32 Prozent) unterstützt hingegen den Vorschlag, das Individualrecht durch EU-Kontingente zu ersetzen.