Leadership & Karriere Jetzt ringen die Grünen um ihre Haltung zur Migration 

Jetzt ringen die Grünen um ihre Haltung zur Migration 

Merz ruderte an einer Stelle zurück 

Merz selbst blieb indes ebenfalls nicht frei von Widersprüchen und Selbstkorrekturen. Zunächst hatte er am Wochenende einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert. Später sprach er dann von einem „faktischen Aufnahmestopp“.  

Zudem hatte er vor der Bundespressekonferenz auf eine konkrete Nachfrage deutlich gemacht, dass auch eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz geprüft werden müsse: „Es gibt keine Tabus.“ Am Mittwoch hingegen zitierte dpa aus einem Schreiben von Merz an die Mitglieder des CDU-Bundesvorstands, in dem er klargestellt habe, man fordere „keine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz“.  

Offenkundig muss sich die Berliner Politik noch selbst ordnen, bevor sie das Thema Asylrecht und Islamisten-Bekämpfung angehen kann. 

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