Jetzt ringen die Grünen um ihre Haltung zur Migration 

Anders, letztlich aber auch unentschieden klingt das bei dem Grünen-Co-Vorsitzenden Omid Nouripour. „Wir müssen natürlich auch über die Frage der Migration sprechen und über die Frage von Rechtdurchsetzung bei Rückführungen“, sagte Nouripour im Deutschlandfunk, und deutete damit an, dass es nicht nur um die Terrorbekämpfung gehe. Gleichwohl blieben seine Äußerungen widersprüchlich: Einerseits bezeichnete der Grünen-Chef die Forderung von Merz nach Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien als unrealistisch, weil man etwa in Afghanistan mit einem „Terror-Regime“ sprechen müsse. Andererseits zeigte er sich bei aller Skepsis offen für Ideen zur Umsetzung. Vor drei Monaten habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „angekündigt, dass sie prüft, wie man in diese beiden Länder, Syrien und Afghanistan, abschieben kann, und wir sind sehr gespannt, wie die Ergebnisse sind“. Er habe bisher noch nicht gesehen, so Nouripour, „wie es gehen soll, aber es gibt ja schlauere Leute als mich. Vielleicht haben die eine Idee und deshalb lassen wir doch mal die Vorschläge kommen und dann werden wir sie miteinander erörtern“ 

Auf die Nachfrage, ob dies eine Ablehnung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sei, zog sich der Grünen-Politiker erneut auf eine Sowohl-als-auch-Position zurück: „Da die Innenministerin jetzt daran arbeitet, uns darzustellen, wie der genaue Vorschlag geht, habe ich gar nichts abgelehnt. Aber ich habe auch nicht gesagt, dass ich irgendwas richtig finde, weil ich nicht weiß, wie das konkret gehen soll.“ 

Dass es nicht nur um Maßnahmen zum Kampf gegen Terror gehen muss, deutete Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz auf dem Kurznachrichtendienst X an. „Wer den Kern unserer offenen Gesellschaft bewahren will, wird an relevanten Verschärfungen in der Asyl-, Migrations- & Sicherheitspolitik nicht umher kommen“, schrieb der Grünen-Politiker dort. „Am besten gelingt uns das in einem großen demokratischen Schulterschluss, Regierung & Opposition, Bund & Länder.