Es steht nicht gut um die freie Rede

Am Pariser Flughafen Le Bourget ist Pawel Durow festgenommen worden. Er ist einer der Gründer des Messengerdienstes Telegram. Was wird ihm vorgeworfen? Und ist es wirklich gerechtfertigt?

Pawel Durow: Der Telegram-Erfinder war bisher für die einen ein Freiheitskämpfer, der es geschafft hat, von Russland aus eine unabhängige Kommunikationsplattform aufzubauen und deswegen vor dem Regime in Moskau flüchten musste. Für die anderen ist er einer, der längst mit den Schergen Putins zusammenarbeitet.

Tatsache ist, dass Telegram einer der erfolgreichsten Messengerdienste der Welt ist. Er lebt davon, dass ihn möglichst viele nutzen, nur dann taugt so ein Dienst überhaupt etwas. Im Fall von Telegram sind es 900 Millionen Menschen weltweit, unter ihnen junge wie alte, Rechte wie Linke, Russen wie Ukrainer.

Die französische Justiz wirft Durow jetzt vor, zu wenig dagegen zu unternehmen, dass sein Messengerdienst für kriminelle Aktivitäten genutzt wird. Der Vorwurf ist absurd. Mit dem gleichen Argument ließen sich Autohersteller verhaften, die zu wenig dagegen tun, dass mit ihren Autos Unfälle passieren.

In Wahrheit steht die Festnahme Durows in einer Linie mit dem jahrelangen Gewahrsam, in das sich Wikileaks-Gründer Julian Assange zwangsweise begeben musste, um nicht im Gefängnis zu landen. Sie steht in einer Linie mit den dauernden Vorwürfen gegen X-Betreiber Elon Musk, der es gewagt hatte, Donald Trump wieder den Zugang zu seinem Netzwerk zu öffnen. Allen diesen Fällen gemeinsam ist: Zensur ist erwünscht. Nichteinmischung steht in der EU offenbar unter Verdacht. Es steht nicht gut um die freie Rede.