Schluss mit der Spermienlotterie
Die von den Jusos so genannte „Initiative für eine Zukunft“ fordert eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken, was etwa der gleichen Summe in Euro entspricht. Die Steuer würde auch bei Schenkungen erhoben. Die Einnahmen sollen für „sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen“ und „den ökologischen Umbau der Wirtschaft“ eingesetzt werden. Besonders umstritten am Volksbegehren ist eine Klausel, nach der die Schwerreichen zwischen Annahme der Initiative und dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung der Steuer nicht entgehen können: Diese müsste also rückwirkend gültig sein. Ob dies überhaupt mit geltendem Recht vereinbar ist, wird derzeit geprüft: Mehrere Politiker fordern, die Initiative für ungültig zu erklären. Zur Abstimmung käme sie frühestens 2025.
Bislang hatten dezidiert linke Vorstellungen bei Volksabstimmungen in der Schweiz wenig Aussichten auf Erfolg. Doch das ist seit kurzem anders: Über die eidgenössische Volksinitiative „Für ein besseres Leben im Alter“ wurde im März abgestimmt. Inhalt der Initiative war eine Art Urlaubsgeld für Rentner, sie sollten eine 13. Rente pro Jahr überwiesen bekommen. Die Vorlage wurde vom Volk gutgeheißen seither brütet die Regierung in Bern darüber, wie sie die 13. Rente aus dem Bundeshaushalt bezahlen soll.