Mit diesen vier Tricks gelingt Scholz, Lindner und Habeck das Haushaltswunder 

Nach einem Verhandlungsmarathon steht der Haushalt 2025. Der Finanzminister hat die Schuldenbremse durchgesetzt, die anderen mussten nicht übermäßig sparen. Wie funktioniert das denn? Ganz einfach: Durch den mehrfachen Griff in die Trickkiste. 

Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck haben rund 80 Stunden verhandelt und schließlich einen Haushaltsplan gezimmert, der alles andere als ein Sparhaushalt geworden ist. Die Regierung plant Gesamtausgaben von 481 Milliarden Euro. Das liegt 30 Milliarden Euro über Lindners ursprünglicher Ansage und nur acht Milliarden unter dem diesjährigen Haushalt. Trotzdem bleibt die Schuldenbremse bestehen und legal soll das Ganze auch sein. Allerdings haben die drei Zimmerleute an einigen Stellen eben doch getrickst. Das sind ihre vier Taschenspielertricks, die sofort auffallen:  

Erstens: Schulden weiterreichen

Ihr tiefster Griff in die Trickkiste geht bislang so: Acht Milliarden Euro sollen über sogenannte „finanzielle Transaktionen“ in den Haushalt fließen. Über diesen Weg, so schreibt das Handelsblatt, kann der Bund Schulden aufnehmen und sie etwa an bundeseigene Unternehmen wie die Bahn oder die Autobahn GmbH weiterreichen, die für den Betrieb der Autobahnen zuständig ist. Die bundeseigenen Unternehmen haben dann höhere Schulden, was aber bei der Schuldenbremse nicht zählt. Weil alle wissen, dass sie sich mit solchen Tricks in einer Grauzone befinden, soll die Legalität des Vorgehens noch einmal juristisch geprüft werden, bevor das Bundeskabinett den Haushalt dann auch tatsächlich in der übernächsten Woche beschließt. 

Zweitens: Nicht alles auf einmal buchen 

Zumindest als kreativ lässt sich auch bezeichnen, was das Trio in Sachen Schuldendienst beschlossen hat. Das geht so: Wenn der Bund bei den derzeitigen Zinsen Anleihen ausgibt, muss er bei Laufzeitende, mehr Geld zurückbezahlen, als er sich von den Anleihegläubigern geliehen hat. Bisher galt: Der Abschlag schlägt sich in dem Jahr im Haushalt nieder, in dem die Anleihe ausgegeben wird. Neu soll gelten, dass über die gesamte Laufzeit der Anleihe immer ein bisschen von dem Abschlag verbucht wird. Das bringt im ersten Jahr ordentlich Entspannung, engt aber die Spielräume für die nächsten Haushaltsjahre ein. 

Drittens: Die nächsten Haushaltspläne schonmal belasten

Das gleiche gilt für sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Über sie werden langfristige Projekte finanziert, etwa Ausgaben für Infrastruktur oder Rüstung. Das Instrument wird immer dann eingesetzt, wenn bereits jetzt ein Auftrag vergeben werden soll, die Zahlung aber erst in den nächsten Jahren fällig wird. Das Parlament, das die Hoheit über den Haushalt hat, ermächtigt damit die Verwaltung, Verpflichtungen einzugehen, die in den kommenden Jahren zu Ausgaben führen werden. Von dem Instrument profitiert vor allem Verteidigungsminister Boris Pistorius, der statt der von ihm geforderten 6,7 Milliarden mehr nur 1,2 Milliarden bekommt. Er kann aber weiter über Verpflichtungsermächtigungen Großprojekte starten, die erst später bezahlt werden müssen – was eben auch die Verteilungsmöglichkeiten in künftigen Etats beschränkt. 

Viertens: Wetten es wird weniger?

Schließlich haben Scholz, Habeck und Lindner noch eine Art Wette abgeschlossen: Sie stellen weniger Geld in ihren Haushalt ein, das für den EU-Haushalt gedacht ist. Sie machen das, weil bislang hier Milliardenbeträge zu viel eingeplant waren, die Brüssel gar nicht abgerufen hat – was wiederum daran liegen kann, dass die EU-Mitgliedsländer das ihnen zustehende Geld für Projekte nicht rechtzeitig abrufen. So ist zum Beispiel bis zum Februar nur ein Drittel des Volumens aus dem Corona-Wiederaufbaufonds abgeflossen. Das Trio wettet also darauf, dass sich die Trödelei verlängert. 

Fazit: Lindner hat die Schuldenbremse eingehalten. Scholz und Habeck haben das Sparen verhindert. Alle drei haben ihr Gesicht bewahrt. Wären sie wirklich Zimmerleute, würde ihnen jedoch jede Bauaufsicht Pfusch am Bau bescheinigen.