Haushalt 2024: „Das ist schönrechnen, weil es gerade nutzt“

Die Zinsen, die der Staat für seine Anleihen zahlt, müssen jetzt nicht mehr sofort verbucht werden. Ist das nicht ein Taschenspielertrick?

Schulden bleiben Schulden, Zinsen bleiben Zinsen. Ich halte wenig von einer Buchungskosmetik, die nur kurzfristig Spielräume schafft. Das ist Schönrechnen, weil es gerade nützt.  Wichtiger ist die Tatsache, dass die Politik versucht, über neue Schulden Konsumaufgaben zu finanzieren – genau das ist keine saubere Politik.

Die EU-Mittel werden auch gekürzt, weil sie eh nicht abließen – auch okay?

Es ist kein Problem, das Geld, das die EU am Ende gar nicht abruft, auch nicht einzustellen. Die wahren Themen liegen anderswo.

Wo denn?

Ich finde es bedenklich, dass ewig darüber diskutiert wurde, den Grundfreibetrag zu erhöhen und die kalte Progression abzuschaffen. Das wird jetzt als Steuererleichterung verkauft – dabei ist es, wie im Fall des Grundfreibetrags, ein Gebot der Verfassung! Es ist doch klar, dass diejenigen, die das Bürgergeld mit Blick auf das für die Existenz Notwendige erhöhen, auch den Betrag anheben müssen, der als Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Das ist kein Erfolg des Finanzministers, das ist eine Pflichtaufgabe.

Aber sein Erfolg ist doch, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.

Alles andere könnte man doch gar nicht begründen. Wenn die Schuldenbremse 2024 eingehalten wird, warum soll dann 2025 ein Ausnahmejahr werden, das ihre Nichteinhaltung begründet? Welche Akrobatik stünde denn da dahinter?

Wie also bewerten Sie das, was wir jetzt über den Haushalt wissen? 

Wir brauchen die Details. Bisher ist die Haushalts-Einigung Licht und Schatten zugleich.