Haushalt 2024: „Das ist schönrechnen, weil es gerade nutzt“

Der Präsident des Bunds der Steuerzahler hat sich den Haushaltsentwurf angeschaut. Sein Urteil: Bislang ist nicht ersichtbar, wo mehr und wo wirklich weniger ausgegeben wird. „Schulden bleiben Schulden“, sagt er.

Herr Holznagel, wie bewerten Sie die Einigung von Scholz, Habeck und Lindner auf den Haushalt 2025?

Das ist viel Lärm um wenig. Bisher vernehme ich nur viele Lippenbekenntnisse, konkrete Zahlen liegen uns aber nicht vor. In dem, was wir bisher sehen, steht nichts über die Volumina der Einzeletats der Ministerien. Es ist somit nicht klar, was das Ampelkabinett umsetzen will. Eine der wenigen Zahlen, die wir kennen, sind 481 Milliarden Euro. So groß ist der Gesamtetat, der 2025 verteilt werden soll. Und das sind fast 30 Milliarden mehr, als im Rahmen der Finanzplanung für 2025 vereinbart wurde. Ein Sparhaushalt ist das also auf keinen Fall! Die meisten bekommen mehr, aber nicht so viel mehr, wie erhofft. Es wird nicht wirklich gespart, aber die Schuldenbremse wird angeblich eingehalten. 

Wie geht es weiter?

Nun muss die grobe Haushalts-Einigung titelscharf untersetzt werden – und durchs Kabinett. Und dann in den Bundestag, wo das Struck´sche Gesetz gilt: Nichts verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde. 

Aber einiges sickert ja doch durch. Da gibt es zum Beispiel die Verpflichtungsermächtigungen, mit denen die Politiker schon jetzt beschließen, dass in zukünftigen Haushalten Geld etwa für Rüstungsprojekte ausgegeben werden muss. Ist das okay?

Die Verpflichtungsermächtigungen liegen aktuell bei knapp 160 Milliarden Euro, rund ein Drittel davon steht der Bundeswehr zur Verfügung.  Klar, das sind Vorfestlegungen, die künftige Haushalte belasten. Aber ich will das nicht verteufeln, weil sie teilweise nötig sind und Planungssicherheit bieten. Was man aber immer im Kopf haben muss: Die Mittel fließen oft – auch in den nächsten Jahren – gar nicht ab, weil sich die Projekte, die damit bezahlt werden sollen, verzögern oder sogar scheitern. Insofern wird oft heiße Luft produziert!