Frankreich-Wahl: Droht Deutschland ein Rechtsruck?

Auswirkungen auf die Europäische Union

Auch die Zukunft der Europäischen Union steht auf dem Spiel. Bardella und seine Partei streben zwar keinen Austritt aus der EU oder dem Euro an, wollen aber die EU drastisch umbauen. Sie befürworten eine Rückkehr zu den weniger integrierten Strukturen der 1950er bis 1970er Jahre, was die EU erheblich schwächen könnte.

Mit einem starken rechtsextremen Block im Europäischen Rat, bestehend aus Ländern wie Italien, Ungarn, der Slowakei und möglicherweise Frankreich, könnten wichtige Entscheidungen der EU blockiert werden – in einer Zeit, in der die EU vor großen Herausforderungen steht: der Bedrohung durch Russland, wirtschaftlichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber den USA und China sowie der Klimakrise. Kein schönes Szenario!

Wirtschaftliche Herausforderungen

Die Wirtschaftspläne des RN und des Linksbündnisses „Neue Volksfront“ von Jean-Luc Mélenchon bergen Risiken. Beide Lager wollen Macrons Rentenreform rückgängig machen, was den französischen Staatshaushalt zusätzlich belasten könnte.

Der Präsident des französischen Arbeitgeberverbandes Medef, Patrick Martin, warnt, dass diese Programme gefährlich für die französische Wirtschaft seien. Eine zusätzliche Verschuldung könnte die Zinsen für französische Staatsanleihen in die Höhe treiben und damit den ohnehin strapazierten Staatshaushalt weiter belasten. Von einer solchen Entwicklung wäre auch Deutschland als größter europäischer Investor in Frankreich betroffen. Für die deutsche Wirtschaft würde das nichts Gutes bedeuten.

Macron abgestraft: Links und rechts legen zu

Die Parlamentswahlen in Frankreich sind daher nicht nur für das Land selbst, sondern auch für Deutschland und die gesamte Europäische Union von großer Bedeutung.

Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal deutlich höher als in den Jahren zuvor. Wie das Innenministerium mitteilte, gaben bis zwölf Uhr knapp 26 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, bis 17 Uhr waren es sogar fast 60 Prozent. Ersten Hochrechnungen zufolge, die am Montagmorgen von France 2 bekannt gegeben wurden, liegt Le Pen mit ihrem Bündnis mit etwa 33-34 Prozent an der Spitze.

Emmanuel Macron schaffte es mit etwa 21 Prozent auf Platz Drei. Vor ihm liegt das Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit rund 28 Prozent Stimmenanteil. Am 7. Juli folgt die Stichwahl, die über die genaue Verteilung der Parlamentssitze entscheiden wird.