Wissenschaftler zählen nach: Deutschland wächst – jedenfalls dort, wo die Verwaltung die Verwaltung verwaltet 

Xenia Frei und Maximilian Rose, die Autoren der Studie, heben daneben allerdings auch durchaus positive Trends hervor: So ist auf Landesebene die Zahl der Beschäftigten an Hochschulen gewachsen, auf kommunaler Ebene haben ebenfalls die Stellen, die Kindertagestätten anbieten und besetzen zugenommen. Das alles führt allerdings nicht um die Erkenntnis herum, die die Autoren in ihrem Fazit so beschreiben: „Der öffentliche Dienst wächst schneller als die Bevölkerung.“ 

Die Nachricht über dieses außerordentliche Wachstum platzt mitten in die Verhandlungen der Ministerinnen und Minister über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Dort zeichnet sich ab, dass die Kabinettskollegen mit ihren Wünschen am Veto des Finanzministers Christian Lindner scheitern und beide Seiten noch brauchen, um sich aufeinander zuzubewegen. Die Verhandlungen werden über die einzelnen Etats der Ministerien geführt, die Personalkosten selber stehen dabei nicht im Vordergrund, sind aber wesentlicher Treiber für die Kosten bei den Vorhaben der Regierungsmitglieder. Mit dem Bundeshaushalt beschließt der Haushaltsgesetzgeber also ebenso über den Personalhaushalt. 

Dabei geben sich die Ministerien traditionell großzügig: So hat auch die Bundesregierung die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet. Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 um rund 11500 gewachsen – ein Plus von 6,3 Prozent. Noch stärker als die Zahl der Stellen wachsen die Ausgaben für Personal: von knapp 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 43 Milliarden Euro 2024 – ein Plus von gut 20 Prozent, wie aus einer Auswertung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor, einer regierungskritischen industriefinanzierten Denkfabrik. Den höchsten Stellenzuwachs hat seit 2017 der Bundes-Datenschutzbeauftragte: ein Plus von fast 177 Prozent. Um dem Trend der Stellen- und Personalkostenmehrung entgegenzuwirken, müssten strengere Maßstäbe für die Schaffung von Stellen für Beamte eingeführt werden, heißt es in der aktuellen Studie der Denkfabrik. „Der Ansatz zur Deregulierung „One-In-Two-Out“ sollte auch auf die Schaffung von Beamten-Stellen angewandt werden.“ Das würde bedeuten, dass jede neue Planstelle nur dann besetzt werden kann, wenn zwei vorhandene gestrichen werden.