Warum die Europawahl der Achsbruch dieser Republik ist

Drittens: Die Grünen haben ihren historischen Zenit überschritten

Die Mehrheit der Deutschen ist nur enttäuscht und unzufrieden mit der Regierungsarbeit der Grünen. Sie verlieren fundamentale Akzeptanz und Sympathie, insbesondere bei jungen Wählern. Die Grünen haben jahrelang davon profitiert, die vermeintlich sympathische Truppe zu sein. Wenn liebenswerte Krötenschützer gegen feiste Autobahnbauer antraten, wenn sich jugendliche Eisbärenbabyretterinnen gegen betagte Ölmanager auflehnten, wenn zartbesaitete Waldfreunde gegen grobe Industrieschlote anweinten oder bunte Vielfaltsfreunde gegen Spießer – immer war der Sympathiefaktor auf der grünen Seite. Doch nun zeigt das Fundament des Sympathischen tiefe Risse. Immer mehr Menschen finden die grüne Politik sogar besonders unsympathisch und bevormundend. Der Bruch im Sympathiegebälk hat mit dem eigenartig alten Instrumentenkasten linker Politik (Verbote, Bürokratie, Besteuerung), aber auch mit einer neuen Besserwisserei zu tun.

Damit drohen die Grünen ihren Nimbus, als neue Volkspartei der linken Mitte, zu verlieren. Zumal auch die grüne Deutungsmacht bröckelt. Grüne Themen – wie Klima- oder Genderfragen – sind nicht mehr so gefragt wie noch vor wenigen Jahren. Wenn die Grünen aber keine bürgerliche Volkspartei der neuen Mitte werden, sondern eine besserwisserlinke Verbotstruppe mit gut 10 Prozent Gefolgschaft bleiben, dann werden sie nicht einmal mehr eine Kanzlerkandidatur wagen können.

Viertens: Friedrich Merz ist der große Gewinner in der aktuellen deutschen Politik

Der deutliche Europawahlsieg zementiert nicht nur seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Union. Merz hat der CDU ein neues Grundsatzprogramm verpasst und sie komplett wieder erstarken lassen. Die zuweilen blutleer wirkende Partei hat sich unter seiner Führung vom historischen Wahldebakel 2021 bemerkenswert erholt, wichtige Landtagswahlen von NRW bis Hessen, von Schleswig-Holstein bis Berlin wurden gewonnen. Nun auch die bundesweite Europawahl. Die Union ist heute stärker als SPD und Grüne zusammengenommen und damit zurück in ihrer Rolle als mit Abstand stärkste politischen Kraft in Deutschland. Vor allem im Bundestag füllt Merz die Rolle des parlamentarischen Oppositionsführers souverän aus. Damit rückt Merz in die Rolle des gefühlten nächsten Bundeskanzlers. Selbst sein innerparteilicher Dauerkritiker Daniel Günther erklärt nun, Merz sei der richtige Kanzlerkandidat der Union.

Fünftens: Die deutsche Politik wird, egal wie sich nun machtpolitisch genau sortiert, das Hauptproblem der innenpolitischen Polarisierung endlich und rasch lösen müssen

Die Migrationskrise erschüttert ganz Europa, aber nun auch Deutschland in bedrohlicher Dimension. Seit Jahresbeginn sind schon wieder mehr 100.000 neue Asylsuchende weitgehend illegal nach Deutschland gelangt. Der weiterhin große Zustrom von Flüchtlingen aus muslimisch geprägten Ländern des Nahen Osten war im Wahlkampf der Europawahlen das zentrale Thema. Die Parteien der politischen Ränder haben davon massiv profitiert. Auch die Union verlangt eine deutliche Reduzierung der ungeordneten Zuwanderung. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat eine „mehrjährige Migrationspause von irregulärer Migration“ ins Spiel gebracht und auf die 3,8 Millionen Asylantragstellern in den vergangenen zehn Jahren verwiesen. Die CDU hat gerade erst in ihrem neuen Grundsatzprogramm eine migrationspolitische Wende eingefordert, bis hin zu Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Zu dieser Wende wird es kommen müssen, spätestens nach Neuwahlen, möglicherweise aber auch schneller. Denn auch jetzt aus der SPD ist zu hören, dass man die wilde Zuwanderung „endlich ordnen“ müsse. Nach dem neuen EU-System muss jeder Migrant künftig an den Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobt die neue Regelung: „Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen. Nur so können wir weiterhin die Menschen schützen, deren Leben von Krieg und Terror bedroht ist.“ Die Innenministerin könnte nun eine Asylwende Deutschlands einleiten. Faeser verblüfft derzeit ihre eigenen Koalitionspartner und lässt sogar ernsthaft prüfen, ob Asylverfahren in Drittstaaten verlegt werden können – wie bei den Verfahrensmodellen Albanien (Italien) oder Ruanda (Großbritannien). Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni soll über die „bis dahin vorliegenden Ergebnisse“ berichtet werden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagt: „Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen.“ In die Migrationsfrage kommt also Bewegung.