Wagenknechts Spitzenmann: „Wir werden keine Koalitionen mit der AfD eingehen“

Einer der darauf eine glasklare Antwort gibt, ist Thomas Geisel. Der ehemalige SPD-Oberbürgermeister aus Düsseldorf ist dem Bündnis der ehemaligen Kommunistin und Linken-Abgeordneten Wagenknecht erst vor wenigen Monaten beigetreten, gehört jedoch in der Partei inzwischen zum Spitzenpersonal und wurde hinter Fabio de Masi auf Platz zwei der Liste der Europa-Kandidaten jetzt ins EU-Parlament gewählt. Und Geisel hat eine deutliche Botschaft: „Wir werden keine Koalitionen oder Kooperationen mit der AfD eingehen. Weder auf Kreisebene noch auf Landes- oder Bundesebene. Wir werden bei Stichwahlen auch keine AfD-Sollen Kandidaten unterstützen“, sagt er auf Anfrage.

Eine Einschränkung allerdings macht Wagenknechts Spitzenmann für Europa, deren Folgen diese Woche bereits im Bundestag sichtbar geworden sind: Als der ukrainische Präsident Wolodomyr Serlensky als Gastredner im hohen Haus ans Pult schritt, verließen Wagenknecht und ihre Getreuen genauso wie die AfD-Abgeordneten den Saal. Sie protestierten damit beide gegen die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland, die nach ihrer Meinung den Krieg sinnlos verlängere und eine hohe Zahl an Opfern auf beiden Seiten fordere. Die Befürchtung, dass der russische Machthaber Wladimir Putin in weitere Länder einmarschiere, wenn er in der Ukraine gewinnt, hält Wagenknecht für eine „Erzählung“. AfD-Chefin Alice Weidel spricht sich ebenfalls für einen raschen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Putin aus. Angesprochen auf solche inhaltlichen Koalitionen, sagt Geisel: „Es mag allenfalls vorkommen, dass wir Anträge und Vorschläge, die wir inhaltlich in Ordnung finden, auch dann unterstützen, wenn sie von der AfD kommen.“

Damit ergibt sich immerhin ein neuer Umgangston unter den Parteien, der in der Sache nicht schlecht sein muss. Wie sich das anhört, haben die Parteien in der TV-Diskussionsrunde der Parteispitzen nach der Europawahl schonmal anklingen lassen. Während SPD-Chef Lars Klingbeil, die AfD als „Nazi-Partei“ titulierte und damit Alice Weidel zu einem aufgebrachten „Das ist eine Unverschämtheit“ provozierte, beschwichtigte Wagenknecht: Es gebe Nazis in der AfD und solche, die das nicht seien. Dazu schwieg Weidel und Wagenknecht hatte ihren Punkt gemacht.