Undurchsichtiger Impfstoff-Deal hat das Zeug, von der Leyens zweite Amtszeit zu verhindern

Von der Leyen selbst hat sich bisher geweigert, weitere Details zu der Pfizer-Affäre preiszugeben. Auf eine direkte Frage von „Politico“ zu fehlenden Textnachrichten antwortete sie: „Alles Notwendige dazu wurde gesagt und ausgetauscht. Und wir warten auf die Ergebnisse.“

Ihrer Wiederernennung zur Kommissionspräsidentin kann von der Leyen gelassen entgegensehen, so lange keine sie belastenden Ergebnisse vorliegen. Sie hat durch geschickte Schachzüge vorgebeugt: Freundschaftliche Kontakte zu Italiens auch von ihr zuvor geradezu verfemter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechtsgerichteten Fratelli d’Italia entstanden, es gab schöne Bilder mit Regierungschefs hier und da, dann ein Zugehen auf die europäischen Bauern, und eine strengere Asylpolitik war plötzlich auch im Angebot. Das Europaparlament kann zicken, hat praktisch keine Befugnisse, die zur Grundausstattung der Demokratie gehören – das Budgetrecht oder das Recht, Gesetze zu beschließen, ja wenigstens vorzuschlagen. Steine in den Weg legen kann das EP nur noch, wenn nach der Nominierung die Bestätigung durch das Parlament fällig ist. Bereits 2019 dauerte es lange, und es gab zähe Verhandlungen, bis von der Leyen eine knappe Mehrheit von neun Stimmen erhielt. Diesmal könnte es ganz eng werden – und da ist so ein Skandal, wie der um den Impfdosenkauf bei Pfizer möglicherweise ausschlaggebend für das politische Schicksal der Kommissionspräsidentin.