Undurchsichtiger Impfstoff-Deal hat das Zeug, von der Leyens zweite Amtszeit zu verhindern

Seit rund zwei Jahren versuchen zahlreiche Institutionen, darunter der Europäische Rechnungshof, die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, das Europaparlament und etliche Medien – vorzugsweise außerhalb der EU angesiedelte wie die New York Times und die britische Financial Times –  auch per Gerichtsverfahren Details zu jenen Verträgen zu erhalten, die von der Leyen im Mai 2021 möglicherweise direkt mit Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt haben soll. Dokumente dazu jedoch gibt es nicht, SMS-Nachrichten zwischen den Beteiligten sind unter Verschluss oder „verschwunden”. 

Mehrere Strafanzeigen gegen die Kommissionspräsidentin, unter anderem wegen Amtsmissbrauch, Interessenkonflikten und Korruptionsverdacht, harren ihrer Bearbeitung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO). Die ist seit Oktober 2022 involviert, will zu ihren Ermittlungen aber nichts sagen, „um das Ermittlungsergebnis nicht zu gefährden”. Auch die involvierte Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt, sagt aber nicht, was. Ein Gericht im belgischen Lüttich kümmert sich auch um den Fall, und inzwischen tobt der Streit um Zuständigkeiten. Vor einigen Wochen verschob das Gericht die anstehende Anhörung von der Leyens vom 17. Mai auf den 6. Dezember 2024. Seither besteht nicht mehr die Gefahr, dass unschöne Bilder und Erkenntnisse von der Leyens Ernennung zur Kommissionspräsidentin stören könnten. 

Justizkommissar Didier Reynders, der als Dienstherr der EPPO zur Eile hätte mahnen können, sah sich dazu bislang nicht veranlasst. Eineinhalb Jahre gingen schon einmal ins Land, ehe es überhaupt eine Durchsuchung des Büros der Kommissionspräsidentin gab und eine Beschlagnahme des Diensttelefons. Sonneborn: „Auch Reynders selbst steht im übrigen im Mittelpunkt einer Milliarden-Affäre, in der erhebliche Teile des libyschen Staatsvermögens, das bei belgischen Banken eingefroren war, spurlos verschwunden sind.“ Die Merkwürdigkeiten treten gehäuft auf, bewiesen ist nichts. Aber insgesamt laufen zu Vorgängen rund um die Impfstoffbeschaffung inzwischen über 1900 Verfahren. Mit schnellen Ergebnissen ist kaum zu rechnen.