Das Bürgergeld macht den Kohl nicht fett: Deutschlands Sozialetat hat ein anderes Problem 

Den größten Teil des Sozialbudgets machen Leistungen im Bereich „Alter und Hinterbliebene“ aus. Größter Posten ist mit einem Anteil von 29,7 Prozent die Rentenversicherung. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage stiegen die Ausgaben für die gesetzliche Rente von 86 Milliarden Euro 1992 auf 254 Milliarden Euro 2022. Am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen entspricht das einer Steigerung von 5,1 auf 6,6 Prozent. Der Bund gibt also im Verhältnis nur leicht mehr aus, um die Rente zu bezuschussen als vor 40 Jahren. 

Trotz des unvorstellbar hohen Budgets gelingt es den zuständigen Ministern fast nie eine Punktlandung hinzubekommen, das heißt: Sie geben Jahr für Jahr mehr aus, als sie selbst geplant haben. Bei Hubertus Heil sind es vier Milliarden, um die seine Ausgaben in diesem Jahr bereits das übersteigen, was ursprünglich geplant war. Gegenüber dem, was für das vorausgegangene Jahr geplant war, beträgt die Steigerung damit 5,6 Prozent – bei einer gleichzeitig stagnierenden Wirtschaft sowie allerdings munter steigenden Steuereinnahmen. 

Ein großer Posten außerhalb von Rente und Gesundheit sind die Sozialleistungen an Bedürftige. Sie sind seit Antritt der Ampelregierung tatsächlich massiv gestiegen. Während es den Vorgänger Regierungen gelungen war, über ein Jahrzehnt die Ausgaben für Sozialleistungen und Arbeitslosengeld II bei rund 20 Milliarden Euro zu halten, ist das von Heil eingeführte Bürgergeld deutlich teurer: 26,5 Milliarden Euro darf er dafür ausgeben. Die Summe war eigentlich höher, aber nach dem Karlsruher Haushaltsurteil vom vergangenen November gibt es sogenannte „Verbesserungen beim Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“, sowie stärkere Sanktionen für „Totalverweigerer“, die zu leichten Einsparungen führen sollen. Gekürzt wird auch bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit – um 50 Millionen Euro auf 4,15 Milliarden Euro. Dies soll durch die Streichung des Bürgergeldbonus gelingen. Bisher erhielten erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen Bonus in Höhe von 75 Euro für jeden Monat der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen.