„Wer mit diesem vielen Geld der Steuerzahler nicht auskommt, hat ein Problem mit seinen Ansprüchen“

Deutschland wird zwar weniger Steuern einnehmen, als die Schätzer ursprünglich erwarteten, aber die Einnahmen steigen dennoch deutlich. Haben wir ein Ausgaben- oder ein Einnahmeproblem?

Die Frage ist so einfach wie eindeutig zu beantworten. Wer Jahr für Jahr – trotz dümpelnder Konjunktur – Steuerrekorde verbuchen kann, hat kein Problem mit den Einnahmen. Wir stehen kurz davor, erstmals die Billionen-Marke bei den Steuereinnahmen zu überschreiten. Wer mit diesem vielen Geld der Steuerzahler nicht auskommt, hat ein Problem mit seinen Ausgaben und seinen Ansprüchen. Deshalb führt kein Weg an Ausgabenprioritäten vorbei.

Existiert die Schuldenbremse eigentlich nur noch auf dem Papier?

Ganz und gar nicht, sonst hätten wir nicht so viel Streit um unsere wichtigste Fiskalregel. Karlsruhe hat den Sinn und Zweck der Schuldenbremse noch einmal deutlich herausgestellt. Dennoch suchen Politiker auf Bundes- und Landesebene immer wieder Wege, die Bremse zu lösen, ohne dass es jemand bemerkt. Dank unserer offenen Augen gelingt dieses Versteckspiel aber nicht, denn der Steuerzahlerbund entlarvt und kritisiert solche Tricks. Leider ist das ein mühseliges Geschäft, aber im Sinne der Generationengerechtigkeit ein notwendiges. Wir müssen die Politik dazu bringen, ohne Abstriche und Buchungskniffe die Schuldenbremse zu akzeptieren.   

Angesichts eines weltweiten Subventionswettlaufs – sollen wir weiter auf der Schuldenbremse bestehen?

Im Grunde hat das eine mit dem anderen gar nichts tun. Selbst wenn die Koalition noch mehr Subventionen bereitstellen möchte, stünde die Schuldenbremse dem nicht entgegen, wenn an anderer Stelle gespart werden würde! Grundsätzlich haben Subventionen eine fragwürdige Wirkung und verstetigen sich viel zu schnell. Dauersubventionen kosten die Steuerzahler aber jedes Jahr viel Geld, doch die Impulse schwinden zusehends. Ein Subventionswettlauf ist deshalb nie nachhaltig, was die USA mit ihrer Rekordverschuldung auch schmerzhaft spüren. Stichwort USA: hier werden die meisten Subventionen durch Steuervergünstigungen gewährt. Hier sehen wir Deutschland grundsätzlich gefordert, die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu verbessern. Das kostet teilweise nicht viel Geld. So brauchen wir eine zügige Verwaltungsdigitalisierung und einen spürbaren Bürokratieabbau beim Staat, den Unternehmen und den Bürgern. Deutschland muss agiler und flexibler werden, die Wirtschaft braucht Freiraum für Innovationen und Wachstum. Die Subventionsfrage tritt dann in den Hintergrund. 

Die Ampelregierung biegt in ihr letztes Jahr der Legislaturperiode – was hat sie für den Steuerzahler geleistet – oder eben nicht geleistet? Wie scheidet sie im Vergleich zu den Vorgängerregierungen ab?

Diese Koalition hat es mit multiplen Krisen zu tun. Das war und ist mit Sicherheit eine große Herausforderung und teilweise wurde darauf auch gut reagiert. Wir haben auch viele Ansätze gesehen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Leider sind viele Vorhaben stark verwässert oder sogar abgebrochen worden. Über den positiven Ansätzen steht aber der ständige Koalitionskrach. Alle drei Partner ziehen an einem Strang, allerdings in unterschiedliche Richtungen. Zudem erscheint diese Koalition als entscheidungsschwach. Gerade im Osten des Landes sorgt dieser Eindruck für Politikverdruss. Der Titel des Koalitionsvertrages „Mehr Fortschritt wagen“ wird bis jetzt nicht erfüllt.