Warum diese Regierung zutiefst unsozial ist

Trotz steigender Steuereinnahmen reicht das Geld nicht für die geplanten Ausgaben der Minister. Vor allem der Sozialetat läuft völlig aus dem Ruder. Gegenüber denjenigen, die den gefräßigen Haushalt aus ihren Steuern füttern, ist das ein ungerechte Politik.

Diese Ampelregierung betreibt eine zutiefst unsoziale Politik. Sie nimmt denjenigen, die Geld verdienen viel davon ab, um es an diejenigen durchzureichen, die wenig bis gar nichts verdienen. Das wäre okay, wenn sie nicht bei Höhe und Konditionen dieser Leistungen an die Schwächeren jedes Maß verloren hätte. Die Folge dieser Politik ist: Eine Mehrheit hart schuftender Menschen fühlt sich inzwischen in Deutschland ungerecht behandelt. Wer kann zieht weg, wer bleibt wird unzufrieden – und findet täglich Bestätigung für sein Unbehagen.

Zum Beispiel jetzt, da die Ergebnisse der Steuerschätzung auf dem Tisch liegen. Die Einnahmen, die Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten vier Jahren zu erwarten haben, führen bei denen, die sie bekommen, zu Heulen und Zähneklappern. Denn was die Steuerschätzer einräumen müssen, ist: Sie hatten sich zuletzt verschätzt. Die Einnahmen werden niedriger ausfallen als gedacht. Um 16 Milliarden Euro womöglich. 

Was dagegen keiner sagt: Die tatsächlichen Steuereinnahmen steigen natürlich. Und zwar geschätzt um satte 14 Prozent innerhalb der nächsten vier Jahre. Sie fallen aufgrund der Konjunkturschwäche, die sich hartnäckig hält, weil sie keiner bekämpft, nur nicht ganz so hoch aus, wie sich die Bundesregierung das bisher vorgestellt hatte. Aber sie steigen ordentlich. Deutschland hat also auch in den nächsten Jahren kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Dickster Ausgabenposten ist der Etat für Arbeit und Soziales. Der zuständige Minister Hubertus Heil gibt das Geld mit vollen Händen aus und verbraucht rund ein Drittel von dem, was überhaupt an Geld im Haushalt steckt. Innerhalb seines Etats entfällt der Löwenanteil der Zuweisungen und Zuschüsse auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Investitionen in die Zukunft sind das nicht. Eher in die Vergangenheit. Kommen neue Schulden dabei heraus, ist das auch noch unsoziial gegenüber einer jungen Generation, die irgendwie damit klarkommen muss. Eine wirkliche Reform dieser Systeme aber geht die Bundesregierung trotzdem nicht an. 

Stattdessen treiben Heils Sozialdemokraten auf der anderen Seite die Ausgaben, die sie selbst nichts kosten, munter voran. Zum Beispiel den Mindestlohn. 15 Euro verlangen Olaf Scholz und der Parteivorsitzende Lars Klingbeil innerhalb von zwei Jahren, eine Steigerung gegenüber heute von 20 Prozent. Die SPD will damit soziale Wohltaten verteilen, die andere bezahlen müssen, weil ihre Minister nicht in der Lage sind innerhalb des Systems, das sie selbst verantworten, zu sparen. Auch das ist eine unsoziale Politik: Unsozial gegenüber jenen Unternehmern, die den Mindestlohn erst einmal erwirtschaften müssen, bevor sie ihn bezahlen können.