US-Gesetz zwingt TikTok zum Aufgeben. Doch die Chinesen denken nicht daran

Auf der anderen Seite steht Frank McCourt (71), Immobilienmagnat und sukzessiver Eigentümer von Fußballclubs wie Olympique Marseille, langjähriger Besitzer des Baseballclubs Los Angeles Dodgers samt dazugehörigem Stadion. Er  hat sich mit seinem „Project Liberty” einer neuen Kultur im Internet verschrieben. Die will er auch TikTok angedeihen lassen, sollte die verkaufsunwillige Byte Dance ihre Haltung überdenken. TikTok soll nach McCourts Vorstellung eine Non-Profit-Veranstaltung sein und der Source Code der Plattform offengelegt werden, ähnlich wie es beim Internet-Browser Firefox der Fall ist. Unter dem Dach von Project Liberty hat McCourt eine ganze Reihe wohlhabender Philanthropen versammelt, wie er sagt, bislang allerdings noch anonym. Ob man direkt mit ByteDance verhandeln will, ließ McCourt einstweilen offen. Der chinesische Konzern tendiert im Falle des Scheiterns vor Gericht offenbar dazu, sein US-Geschäft eher zu schließen als es einer wie immer gearteten Konkurrenz zu überlassen. 

Derweil geht man in China auch in die publizistische Gegenoffensive. Für Peking bietet das US-Gesetz eine willkommene Vorlage, in Sachen Redefreiheit Washington Doppelzüngigkeit vorzuwerfen. Peking nennt das Verhalten der US-Regierung „Räuberlogik”, und nutzt das weltweite Werben der USA für Meinungsfreiheit und freien Welthandel durch schlichtes Umdrehen des Spießes gegen den Urheber. Die Sperren zahlreicher westlicher Informationsdienste durch Peking werden so plötzlich aus Sicht Chinas gerechtfertigt, falls dies überhaupt zählen sollte – schließlich begründet die KP ihre Abschottung mit eigenen hohen moralischen Ansprüchen und westlicher Infiltrationsabsicht.

Die KP Chinas sieht damit zahlreiche Chancen für Propagandagewinne am Horizont, vor allem gilt es, die zahlreichen neuen Verbündeten entlang der chinesischen “Neuen Seidenstraße” bei der Stange zu halten und in den Ländern Afrikas und Asiens für sich zu werben. Das neue amerikanische Gesetz tue im Erfolgsfall vielleicht einiges gegen die Verbreitung von Fake News, sagen die Professoren Nick Frisch und Dan Wang von der Yale-Universität, für den Schutz von Minderjährigen vor Verführungen aller Art sei damit aber noch lange nicht gesorgt. Zudem könne China, so die Yale-Juristen, zahlreiche andere Mittel zur Beeinflussung in den USA nutzen – vom bezahlten Influencer bei Instagram bis zu Tricksern und Täuschern auf Facebook. Fazit der Yale-Juristen: Ein langer Gerichtsprozess steht der amerikanischen Regierung bevor, für die eine Niederlage am Ende zwar nicht „gut aussehen würde” – aber ein Sieg wäre ebenfalls eine „bittere Frucht: Das Verwässern unserer Werte zu Hause, und ein Propagandagewinn für Autokraten im Ausland”.

Während einstweilen Joe Biden selbst TikTok für seinen Präsidentschaftswahlkampf einsetzt, vor allem, um jüngere Wählergruppen anzusprechen, muss sich Frank McCourt, der milliardenschwere Kämpfer für ein faires und ehrliches Internet, mit dem Kauf und der Wandlung des chinesischen Netzwerks wohl noch lange gedulden.