AfD-Existenzkrise: Ausschluss aller Abgeordneten aus der Fraktion beantragt

Krah war 2019 über Listenplatz 3 ins Europäische Parlament gewählt worden. Im Juli 2023 wurde er auf dem Magdeburger Europa-Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 9. Juni gekürt. Schlagzeilen machte Krah schon im April, als einer seiner Mitarbeiter in Brüssel, der aus China stammende Deutsche Jian G., wegen des Vorwurfs der Spionage für China festgenommen wurde und in Untersuchungshaft kam. Krah wiederum beschuldigt deutsche Sicherheitsbehörden, sie hätten G. seit langem beobachtet, aber ihn, Krah, nicht vorgewarnt, als er G. in seinem Büro anstellte.

Zudem hat am 24. April die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet wegen des Verdachts der Annahme von Geldzahlungen aus dem Ausland. Krah bestreitet die Vorwürfe entschieden. Doch für den AfD-Vorstand um die Doppelspitze Alice Weidel und Tino Chrupalla waren die Ermittlungen Grund genug, Krah umgehend von allen Terminen zum Europa-Wahlkampf auszuschließen. 

Damit rissen aber die Negativschlagzeilen nicht ab. In einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ sagte Krah dieser Tage: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“. Angesichts von rund 900.000 Mitgliedern bei Ende des Krieges in der nationalsozialistischen „Schutzstaffel“ müsse man die Schuld von Fall zu Fall bewerten: „Selbst Günter Grass gehörte zur Waffen-SS.“ Einige Mitglieder der formal eigenständigen Waffen-SS bezeichnete Krah als „ehrenhafte Soldaten“, die lediglich ihre Pflicht im Krieg erfüllt hätten. 

Tatsächlich haben frühere Bundeskanzler bis hin zu dem Sozialdemokraten Helmut Schmidt zwischen der eigentlichen SS und der Waffen-SS unterschieden. Doch auch bei der Waffen-SS handelte es sich nicht ausschließlich um kämpfende soldatische Einheiten, sondern sie stellten auch Wachmannschaften für Konzentrations- und Vernichtungslager und nahmen an Massentötungen teil. Insbesondere seit den 1980-er Jahren habe die militärgeschichtliche Forschung in Westdeutschland die unterschiedlichen Einsatzfelder der Waffen-SS genauer untersucht, schreibt der Historiker Sven-Felix Kellerhoff in der WELT: „Regelmäßig wurden Waffen-SS-Männer ferner zum Wachdienst in KZs abgeordnet, selten allerdings direkt in den Häftlingsbereichen eingesetzt – das blieb die Zuständigkeit der speziellen Lager-SS.“

Kellerhoffs Bilanz: „War nun die SS an sich verbrecherisch? Die Antwort ist eindeutig: ja. An SS und Waffen-SS ist rein gar nichts zu relativieren.“

Die AfD ist nun mutmaßlich die erste Partei, die gleich zwei Spitzenkandidaten bis zum Urnengang verstecken muss. Ins Parlament dürfte Krah wie Bystron dennoch gewählt werden. Denn zunächst gilt die Unschuldsvermutung, und zudem ist es für eine Änderung der Kandidatenliste viel zu spät. In den Umfragen zur Europawahl liegt die AfD derzeit bei 15 Prozent. Im Juli vergangenen Jahres aber waren es laut den Demoskopen noch 23 Prozent.