AfD-Existenzkrise: Ausschluss aller Abgeordneten aus der Fraktion beantragt

Nach den Affären um die Spitzenkandidaten Krah und Bystron gehen die übrigen rechten Parlamentarier im Europaparlament auf Distanz. Marine Le Pen wird dabei auch ihre eigenen Interessen im Auge haben.

Die gesamte AfD-Delegation soll aus der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im europäischen Parlament ausgeschlossen werden. Das meldet die WELT unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Antragsentwurf von Fraktionschef Marco Zanni. Damit rutscht die Alternative für Deutschland noch tiefer in eine veritable Existenzkrise.

Unmittelbar zuvor hatte die AfD-Delegation im Europaparlament mit sieben von neun Stimmen den Ausschluss des Abgeordneten Maximilian Krah, Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl am 9. Juni, beantragt. Das aber reicht der ID offenkundig nicht mehr  – die bisherigen Verbündeten wollen den Abgang der gesamten AfD.

Seit Wochen halten Schlagzeilen um mögliche Schmiergelder aus dem Ausland, der Spionageverdacht gegen einen Krah-Mitarbeiter und zuletzt die Vorwürfe der Verharmlosung des Nationalsozialismus die AfD in den Schlagzeilen. Krah hatte deshalb bereits seinen kompletten Rückzug aus dem Europawahlkampf angekündigt – ein ungewöhnlicher Schritt für einen Spitzenkandidaten. Zudem gab Krah seinen Sitz im Bundesvorstand auf und erklärte, nicht erneut für das Führungsgremium der Partei kandidieren zu wollen. Und am Donnerstag hatte nach Krah auch der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, auf der Europawahl-Liste als Nummer zwei platziert, seinen kompletten Rückzug aus dem Wahlkampf verkündet. Gegen Bystron wird ebenfalls ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche. In Bystrons Wohnhaus hatten Polizisten Seriennummern von Goldbarren und Kontoauszüge ausländischer Konten sichergestellt. Der AfD-Abgeordnete bestreitet jedes Fehlverhalten und sagt, er könne alles erklären.

In dem Antrag der ID-Fraktion zum Ausschluss der AfD-Delegation heißt es: „In Anbetracht der Reihe von Vorfällen, in die Herr Maximilian Krah und – im weiteren Sinne – die deutsche Delegation der Fraktion verwickelt sind und in der Erwägung, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ansehen der Fraktion geschadet haben, beschließt das Präsidium auf Antrag seines Präsidenten, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation zu beenden.“

Der Ausschluss der AfD zeichnete sich ab, nachdem die französische Partei „Rassemblement National“ um Marine Le Pen für die Zeit nach der Europawahl eine erneute Fraktionsgemeinschaft ausgeschlossen hatte. „Die AfD hat rote Linien überschritten. Wir werden nach den Europawahlen neue Alliierte haben und nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen“, sagte Jordan Bardella, Spitzenkandidat und Vorsitzender des RN, im Interview mit einem französischen Sender. In Umfragen zu den Europawahlen am 9. Juni liegt Bardella mit rund 32 Prozent weit an der Spitze. Le Pen, die zuvor den RN geführt hat, will ihr Image zu dem einer gemäßigt rechten Politikerin aufhübschen und bei den Wahlen 2027 Staatspräsident Emmanuel Macron ablösen; in dieser Situation ist ihr die AfD mit irrlichternden Lautsprechern wie Krah („Feministinnen sind alle hässlich und grässlich.“) erkennbar zu unseriös. Zudem wird sich Le Pen gemerkt haben, dass Krah im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2022 nicht sie, sondern ihren Konkurrenten Éric Zemmour unterstützt hatte. Das hatte sicherlich keine Auswirkungen auf den 58,5 zu 41,5 Prozent-Sieg Macrons, aber bestätigt die alte Weisheit, dass man sich im Leben immer zweimal sieht.

Die postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni war bereits viel früher auf Distanz zur AfD gegangen. Ihre Abgeordneten gehören im Europaparlament der rechtsnationalen EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) an. Das Verhältnis zwischen Meloni und LePen gilt als ausgesprochen schlecht, aber die Französin scheint längst abgewogen zu haben, dass die Zusammenarbeit mit einer europäischen Ministerpräsidentin ihrem RN deutlich mehr Reputation einbringt als mit Parteien wie der AfD. Darum ist es durchaus möglich, dass sich RN und FdI nach den Wahlen vom 9. Juni in einer gemeinsamen Fraktion wiederfinden – und das dann ohne AfD-Abgeordnete.