„Wissing’s War“: Klimaschutzgesetz auf dem Prüfstand – Drohen Fahrverbote und Tempolimits?

Wissing im Fadenkreuz der Grünen

Julia Verlinden von den Grünen ist der Meinung, dass ein Minister bzw. eine Ministerin keine unbegründeten Ängste schüren sollte. Die derzeitige Betrachtung der Sektoren im Klimaschutzgesetz führt dazu, dass umgehend 22 Mio. Tonnen CO₂ eingespart werden müssten, was nach Wissing nur durch den Verzicht auf Autos und Lastwagen möglich wäre. Für viele Personen ein wahrer Albtraum – sind sie doch auf das Auto angewiesen. Für die Ampel weiteres Streitpotenzial.

Greenpeace wiederum unterstützt die Grünen und kritisiert Wissings Vorgehen als politisch unzureichend. Wissing selbst verteidigt sich, indem er veranschaulicht, dass ein Fahrverbot an Wochenenden nur die Hälfte der erforderlichen Einsparungen bringen würde. Dies setzt voraus, dass Bürger und Bürgerinnen zwei Tage pro Woche auf Autos und Lastwagen verzichten müssten. Er argumentiert zudem, dass das Klimaschutzgesetz schlecht gemacht sei und Maßnahmen erfordere, die eigentlich nicht notwendig wären, um die Ziele zu erreichen.

Der Verkehrssektor – Ein Sorgenkind

Laut Umweltbundesamt wurden im Jahr 2023 in Deutschland 10,1 Prozent weniger klimaschädliche Gase emittiert als im Vorjahr. Der Energiebereich verzeichnete deutliche Rückgänge, während der Verkehrssektor seine Ziele wieder nicht erreichte. Experten und Expertinnen sind der Meinung, dass das Klimaschutzgesetz novelliert werden muss. Andernfalls müsste das Ministerium Sofortmaßnahmen ergreifen, die auch Fahrverbote umfassen könnten.

Eine Diskussion, die durchaus an vergangene Zeiten erinnert, als während der Ölkrise autofreie Sonntage eingeführt wurden. Die Frage ist nun, wie weit die Bundesregierung gehen wird, um ihre Klimaziele zu erreichen und wie diese Maßnahmen von der Bevölkerung aufgenommen werden. Bei möglichen Fahrverboten dürfte jedoch ein Aufschrei der Gesellschaft folgen.