Strack-Zimmermann: EU-Bürokratie gefährdet Sicherheit

Radikale rechts und links gegen die EU

Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahlen im Juni kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die dem Thema „Sicherheit“ zu wenig Aufmerksamkeit widme, was man „von einer ehemaligen Verteidigungsministern ja wohl hätte erwarten können“. Dabei gehe es nicht nur um das Militärische, sondern auch um „brutale bürokratische Hemmnisse“ und „diese Regelungswut“, die der Wirtschaft in den Weg gelegt würden: „Wir wollen Sicherheit. Aber Sicherheit kostet Geld, und zwar viel Geld.“ Doch „wie wollen wir die Sicherheit garantieren, wenn wir gar nicht mehr die wirtschaftlichen Mittel haben“. Erst komme „eine funktionierende Wirtschaft, und dann kann man mit den Mitteln auch eine funktionierende Sicherheit aufbauen“. Erneut Beifall. Wäre sie Kommissionspräsidentin, würde sie zuerst prüfen, welche Vorschriften wegfallen können: „Für eine neue Regelung drei alte raus.“

Welches Ziel sie ihrer Partei für die Europawahl setze? Die bekennende Düsseldorferin verwies auf den in ihrer Heimat weltberühmten Kräuterlikör Killepitsch, der habe 42 Prozent, „und ich finde, das ist doch mal ein gutes Limit“. Dann bemühte sich die als „Oma Courage“ bezeichnete Abgeordnete, den Witz wieder einzufangen, sonst würden die „42 Prozent eine Schlagzeile“ und dann heiße es, „Strack-Zimmermann bereits betrunken“. 

EU als größtes Friedensprojekt

Sie wurde wieder ernst, als sie sich AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vornahm, die beide gegen die EU agierten. Dabei sei die Europäische Union „bei allen Schwächen“ dennoch „das größte Friedensprojekt, das größte Wirtschaftsprojekt, das größte Rechtsstaatsprojekt“ sei. 

Ganz am Schluss bekamen die koalierende Kanzlerpartei SPD und die opponierende Partei, die den nächsten Kanzler stellen möchte, die CDU noch einmal den Unmut der Liberalen zu spüren. Den Sozialdemokraten grollt die Politikerin, weil der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vorgeschlagen hatte, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“. Man könne auch einen Hundehaufen einfrieren, aber wenn der wieder auftaue, sei er wieder ein Hundehaufen. Und der Union nahm sie übel, dass aus der Fraktion nach dem iranischen Angriff gegen Israel „mit Verlaub diese Regierung angepinkelt“ worden sei in Form der Kritik, „dass die Bundesregierung immer noch Handel mit dem Iran betreibe“. Der Vorwurf sei zwar richtig, aber dann müsse man auch erinnern, wer in der jüngeren Vergangenheit regiert habe. Sie erwarte, „dass Demokraten in solchen Situationen zusammenstehen“, um die radikalen Parteien kleinzuhalten, lautete Strack-Zimmermanns Appell.

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