Haushaltsfinanzierungsgesetz 2.0: Deutschlands finanzielle Revolution

Riesige Löcher eiligst stopfen, ein Haushaltsdesaster vermeiden, die Schuldenbremse einhalten und die Wirtschaft ankurbeln? So ähnlich las sich die To-do-Liste der Bundesregierung im ersten Quartal 2024. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fehlten mit einem Schlag 60 Milliarden Euro in der Haushaltskasse. Für die Regierung hieß das: zurück ans Reißbrett. Mit angespitztem Rotstift in der Hand musste die Finanzplanung 2024 grundsätzlich neu gedacht werden. Ein zweiter Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes passierte vor Kurzem den Bundesrat. Im Kern geht es dabei um höhere Steuern und weniger Subventionen.

Loch an Loch hält doch? 

Post Haushaltsurteil saß der Schock im politischen Berlin tief. Trotzdem mussten dringend Maßnahmen her, um die immense Finanzierungslücke im Bundeshaushalt zu schließen. Ohne Sondervermögen und mit insgesamt weniger Geld rangen sich die Volksvertreter zu Kürzungen und Einsparungen durch. Das erste Opfer? Mehr als die Hälfte der Steuervergünstigungen im sogenannten Wachstumschancengesetz (WCG) wurden gestrichen. In eine ähnliche Richtung geht nun das Haushaltsfinanzierungsgesetz in der Version 2.0 – allen voran mit dem schrittweisen Abbau der Begünstigungen des Agrardiesels. Bisher konnten sich landwirtschaftliche Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Im ersten Schritt wird die Beihilfe von März bis Dezember 2024 um 40 Prozent auf 12,88 Cent pro Liter verringert. Im nächsten Jahr sind es nur noch 6,44 Cent je Liter, und ab 2026 entfallen die Subventionen komplett.

Hier wird’s teurer 

Erhöhung der Luftverkehrssteuer

Mehreinnahmen möchte der Staat hingegen durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer generieren. Je nach Endziel der Reise steigt die Ticketsteuer für Fluggesellschaften um fast ein Fünftel. Verdiente der Staat 2023 bei einem innerdeutschen oder -europäischen Flug noch 12,73 Euro pro Passagier, sind es ab Mai 15,53 Euro. Bei Destinationen in mehr als 6.000 Kilometern Entfernung, wie Japan und Südafrika, fallen künftig 70,83 Euro an statt bisher 50,06 Euro. Die Regierung verspricht sich dadurch in diesem Jahr Einnahmen von etwa 445 Millionen Euro und in den Folgejahren jeweils 580 Millionen.

Und was sonst noch?

Um den strukturellen Problemen im Bundeshaushalt zu begegnen, wurden auch die Ausgaben der einzelnen Ressorts gedeckelt. Entsprechend fällt der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahren zwischen 2024 und 2027, was jeweils 600 Millionen Euro einspart. Außerdem schafft das Haushaltsfinanzierungsgesetz den erst im Juli 2023 eingeführten Bürgergeldbonus wieder ab. In der Folge rechnet das Arbeitsministerium jährlich mit 100 Millionen Euro weniger Ausgaben, die für die Weiterbildung vorgesehen waren. Des Weiteren sollen verschärfte Sanktionen bei nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit mit Minderausgaben in Höhe von jährlich 170 Millionen Euro einhergehen. Und eine Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes erlaubt es, die Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen aus dem Jahr 2023 breiter zu verwenden. Ein Teil davon soll in den Bundeshaushalt fließen.

Fliegen kostet mehr 

Von den Änderungen hauptsächlich betroffen sind die Land- und Forstwirtschaft sowie die Luftfahrtindustrie. Letztere hat allerdings die Möglichkeit, die höheren Steuern über die Ticketpreise an Reisende weiterzugeben. Entsprechend kann davon ausgegangen werden, dass ab Mai 2024 Passagiere tiefer in die Tasche greifen müssen, was sich insbesondere im Bereich der Billigflüge bemerkbar machen dürfte. Denn hier hat die Steuer einen erheblichen Anteil an Gesamtflugpreisen. Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister kündigte gegenüber der „Welt“ zudem an, Flüge, die wegen der Steuer unwirtschaftlich werden, grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Insgesamt dürfte dadurch das innereuropäische und ‑deutsche Angebot schrumpfen und sich eine Entwicklung verstärken, die sich schon länger abzeichnet. Während in vielen Nachbarländern das Luftverkehrsaufkommen sein Vor-Pandemie-Niveau bereits erreicht oder sogar überschritten hat, liegt es hierzulande weiterhin unter den Zahlen von 2019. Das zeigen unter anderem aktuelle Erhebungen des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.

Weniger Subventionen für Bauern 

Mehrkosten kommen auch auf Land- und Forstwirtschaft zu – durchschnittlich rund 2.900 Euro, um die es bei der Agrardieselvergütung geht. Für wirtschaftlich gut dastehende Betriebe sollte die zusätzliche finanzielle Belastung, die durch den Wegfall dieser Beihilfe entsteht, jedoch verhältnismäßig gering ausfallen. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass viele Höfe dank der üppigen Preissteigerungen bei Lebensmitteln im Supermarkt und hoher Weltmarktpreise für Agrarprodukte zuletzt ordentlich Gewinn machten. Laut Bauernverband konnten sie 2022/23 durchschnittlich 115.000 Euro einstreichen, 45 Prozent mehr als im vergangenen Wirtschaftsjahr. Wobei ein pauschales Urteil über die Auswirkungen des Subventionswegfalls nicht möglich ist. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass tendenziell eher kleinere Betriebe gefährdet sind und solche, denen es ohnehin nicht gut geht. Sie sind in der Regel viel stärker abhängig von Subventionen, EU-Direktzahlungen, Zins- und Investitionszuschüssen, Ausgleichszulagen, Zahlungen aus Agrarumweltmaßnahmen und sonstigen Zahlungen als ihre großen Konkurrenten. Dabei nimmt die Agrardieselvergütung insgesamt nur einen relativ kleinen Teil der Beihilfen ein. Landwirtschaftliche Betriebe bekommen Gelder aus unterschiedlichen Töpfen, allen voran aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Hinzu kommen weitere Subventionen von Bund und Ländern.

Irgendwo zwischen Kürzungspolitik und Gestaltungsehrgeiz

Vier Monate nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe sind die Finanzlücken dank eines restriktiven Kurses weitestgehend gestopft. In Unternehmen bleibt die Stimmung trotzdem schlecht. Das verdeutlichen auch die angepassten Konjunkturprognosen. Führende Ökonomen, Verbände und Institute hatten zuletzt ihre Zahlen nach unten korrigiert. Sie trauen der Wirtschaft hierzulande lediglich ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent zu. Neben den Sparzwängen lastet dabei laut Bundeswirtschaftsminister immer noch der Krieg in der Ukraine auf Deutschland. Zudem macht der traditionell starken Exportwirtschaft eine schwache Weltkonjunktur zu schaffen. Zwar wurde neben dem Haushaltsfinanzierungsgesetz auch das WCG, das mehr Dynamik in eine müde Wirtschaft bringen soll, verabschiedet, die erste Euphorie wich aber schnell der lautstarken Kritik. Wachstum, so die einhellige Meinung der Finanzexperten, braucht stabile Rahmenbedingungen. Entsprechend bleibt abzuwarten, ob und wann sich die deutsche Wirtschaft aus ihrer Schockstarre befreit.