Wieso Habecks „Gas-weg-Entwurf“ dieses Land ab sofort lähmt

Der Wirtschaftsminister will die Gasnetze in Deutschland stilllegen. Schon allein die Ankündigung stoppt jene Investitionen, die derzeit alle brauchen, damit hierzulande wieder etwas vorangeht.

Es sage niemand, er habe uns nicht rechtzeitig gewarnt, wohin die Reise führt: Wirtschaftsminister Robert Habeck geht nach einem Jahr 2023, in dem er uns mit einem Heizungsgesetz konfrontiert hat, in die nächste Runde. Jetzt kündigt er an, den Deutschen das Gas abzudrehen. Aus seiner Sicht ist das konsequent. Erstens war Gas schon im Koalitionsvertrag nur als „Brückentechnologie“ gedacht, was beinhaltet, dass die Brücke ja irgendwann auch abgerissen werden muss. Und zweitens ist die Stilllegung der Gasverteilernetze die logische Folge eines Heizungsgesetzes, das vor allem auf elektrisch erzeugte Wärme aus ist.

Doch es gibt ein großes Aber, oder genauer gesagt zwei: ein technisches und ein generelles Aber. 

Das erste, das technische, fällt dem auf, der sich den Auftritt Habecks vor ziemlich genau vier Monaten vergegenwärtigt. Damals ging es um die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung. Inhalt: Von den rund 10 000 Kilometern Wasserstoffnetz, die bis 2030 entstehen sollen, seien rund 60 Prozent bestehende Gasleitungen. „Da, wo heute Erdgas fließt, kann morgen Wasserstoff fließen“, hieß es damals von einem Experten aus dem Habeck-Team. Jetzt ist von „aufwändigen Modifikationen“ des Gasnetzes die Rede, wenn es auf Wasserstoff umgestellt werden soll. Und, so steht es in Habecks Gas-weg-Entwurf: „Eine dezentrale Wasserstoffversorgung insbesondere von Heizkunden bzw. einzelnen Haushalten erscheint derzeit unter anderem wegen der hohen Kosten des Wasserstoffs im Wärmesektor und vor allem wegen der voraussichtlich beschränkt verfügbaren Mengen wenig wahrscheinlich.“ Das klingt stark nach einem Abklingen jener Wasserstoff-Euphorie, die die Bundesregierung mit Habeck an der Spitze noch bis Ende letzten Jahres befeuert hat. Ganz sicher ist die Regierung jetzt, was den Einsatz von Wasserstoff anbelangt, realistischer unterwegs. Nur hätte Habeck gleich reinen Wein einschenken können.

Das zweite, das generelle Aber, betrifft die Langfristplanungen eines Politikers, der in diesem Fall bis 2045 die Gasnetze stilllegen will, aber schon bei den unmittelbar bevorstehenden Herausforderungen der Energiewende versagt. Der Bundesrechnungshof hat es Habeck gerade vorgehalten: Der aktuelle Ausbau der erneuerbaren Energien und Stromnetze dauert viel zu lange. „Die Bundesregierung muss umgehend reagieren“, fordert der Bericht, sonst könnte die Energiewende scheitern. Akribisch schrieben die Rechnungsprüfer Habeck auf, dass 2024 nur die Hälfte der geplanten Leistung für Windenergie an Land überhaupt ausgeschrieben ist. Beim Stromnetz fehlten dazu noch 6000 Kilometer an Leitungen. Außerdem mogele Habeck, wenn er bei der Darstellung von Stromkosten nicht die notwendigen Investitionen einberechne. Ein „ungenügend“ lautete die Note für Habecks Leistung.

So jemanden die Verantwortung dafür zu überlassen, jetzt einen Beschluss zu fassen, der für die meisten Industriebetriebe und einen Großteil der Privatkunden ein kaltes Ende bedeutet, wenn es nicht rechtzeitig Ersatz gibt, ist fahrlässig. Richtig ärgerlich wird es, in dem Entwurf zu lesen, dass sogar schon über Zwangsmaßnehmen und Vollstreckungsmethoden für unwillige Gasfans nachgedacht wird. 

Abgesehen davon, dass 20 Jahres-Pläne in demokratischen Ländern Gott sei Dank schlecht funktionieren, ist dabei eines gefährlich: Habeck löst mit dem jetzt vorgelegten Entwurf aus, dass die Gasnetzbetreiber ab sofort jegliche Investitionen in ihre Netze streichen. Was neu gemacht werden müsste, wird lieber noch dreimal geflickt. Mal sehen, was da noch kommt, lautet schon jetzt die Haltung der Industrie, angesichts des zu oft mit Fehlern belasteten Aktionismus‘ im Wirtschaftsministerium. Abwarten führt jedoch zur Lähmung. Und genau das ist es, was in Deutschland leider gerade stattfindet.