Wie Habeck sich das Klima schönrechnet

Der Wirtschaftsminister sieht sich bei der Klimapolitik auf Kurs. Der Bundesrechnungshof sieht das ganz anders. Und Habecks Projektionen bergen viele Unbekannte.

Ein sichtlich zufriedener Wirtschaftsminister Robert Habeck hat heute der Öffentlichkeit verkündet, dass die Bundesregierung ihr für 2030 gesetztes Klimaziel für erreichbar hält. Der Ausstoß werde laut einer aktuellen Projektion des Umweltbundesamts stärker sinken als bisher angenommen. Konkret weisen die Treibhausgas-Schätzungen bis 2030 einen Rückgang um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 aus. Damit wird das Klimaziel für 2030, das eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent vorsieht, fast erreicht. Habeck sieht sich auf Kurs. 

Diese gute Nachricht kommt genau eine Woche nach jenen Fernsehbildern, die einen zerzausten Robert Habeck in Washington zeigten. Der Minister hatte seine USA-Reise eigens für ein Statement zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes unterbrochen, wonach die Energiewende den Strom in Deutschland zu teuer mache und die Versorgungssicherheit gefährde. „Den Bericht des Bundesrechnungshofs habe ich zur Kenntnis genommen, mehr aber auch nicht“, sagte Habeck vergangene Woche kurz angebunden: „Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug (…), ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.“ Ein „ungenügend“ hatte der Rechnungshof an die Adresse des Ministers als Note verteilt.

Geärgert hat den Minister besonders, dass ihm die Behörde detailliert nachweist, wo es bei der Energiewende hakt. Besonders kritisiert wurde der langsame Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze. „Die Bundesregierung muss umgehend reagieren“, fordert der Bericht, sonst könnte die Energiewende scheitern. Damit stimmte die deutsche Kontrollbehörde mit dem EU-Rechnungshof überein, der ebenfalls Mängel bei den Klimazielen festgestellt hat. Akribisch rechnen die Buchprüfer Habeck vor, dass 2024 nur die Hälfte der geplanten Leistung für Windenergie an Land überhaupt ausgeschrieben ist. Beim Stromnetz fehlten noch 6000 Kilometer an Leitungen. Außerdem mogele Habeck, wenn er bei der Darstellung von Stromkosten nicht die notwendigen Investitionen einberechne. Der Rechnungshof fordert die Regierung auf, auch „Worst-Case-Szenarien“ zu berücksichtigen und den Ausbau „jederzeit gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung sicherzustellen“.

Vor diesem Hintergrund sieht Habecks aktueller Auftritt wie eine Gegenveranstaltung aus. Dazu kommt: Auch die Rechnung, die Habeck jetzt präsentiert, hat ihre Halen und Ösen. Vergangenes Jahr zur selben Zeit hatte das Umweltbundesamt (UBA) der Politik noch bescheinigt, dass der CO2-Ausstoß im Jahr 2030 noch bis zu 300 Millionen Tonnen zu viel betragen werde. Dass sie nun geschlossen wurde, liegt an einem Rechentrick. Den erklärt Umweltamt-Chef Dirk Messner so: Die letztjährige Projektion habe für die kommenden Jahre mit zu hohen Erdgaspreisen kalkuliert und deswegen auch mit viel mehr Stromerzeugung aus Kohle gerechnet. Das werde jetzt nicht in dem Umfang eintreten, weil die Gaspreise sich wieder dem Niveau von vor dem Ukraine-Krieg näherten. Zudem werde es dauern, bis sich die Industrie von den hohen Energiepreisen erholt hat, also wieder in gewohntem Umfang produziert. Zwischen 2020 und 2030 kommen so rund 60 Millionen Tonnen an fiktiver CO₂-Einsparung zusammen. Das räumt das Bundesamt in der aktuellen Projektion auch ein: Durch die Änderung der Methodik ergebe sich eine „deutliche, rein rechnerische Unterschreitung“, die sich über die Jahre aufsummiert, ist dort zu lesen.