„Ich bin in gutem Glauben der Ansicht, dass meine Beschuldigungen korrekt sind“

Wer hinter diesen Satz ein Häkchen setzt, kann jetzt alles, was er oder sie schon immer an Kommentaren auf großen Plattformen im Netz nervte, bei der Behörde melden, die dem nachgehen muss. Ein EU-Gesetz will es so. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ein Wahrheitsministerium geschaffen.

Elon Musk ist irgendetwas zwischen „Cooler Socke“ und „Kapitalisten-Krösus“, zwischen Genie und Wahnsinn eben. Unter die Abteilung „Coole Socke“ fällt ein kleiner, unscheinbarer Button, den Musk jetzt auf X montiert hat. „Illegale Inhalte der EU melden“, steht darauf. Wer drückt, wird über das Gesetz für digitale Dienste der EU informiert und darf melden, was ihm an einem Post nicht passt. Abgeschickt wird die Petzpost nur, wenn ein Häkchen hinter den letzten Satz der Prozedur gemacht wird. Der Satz lautet: „Ich bin in gutem Glauben der Ansicht, dass die Informationen und Beschuldigungen, die ich angebracht habe, korrekt und vollständig sind.“

Musk enthüllt damit die ganze Absurdität des „Digital Services Act“, den Ursula von der Leyens EU-Zensoren ausgeheckt haben und den Nancy Faesers Beamte gerade in deutsches Recht umgießen. Das Gesetz gibt Behörden die Möglichkeit, Verfahren gegen Anbieter digitaler Dienstleistungen zu eröffnen, die mehr als 45 Millionen Nutzer haben. Von Zalando bis zur Porno-Seite, von Booking bis zu Wikipedia sind alle betroffen. Einer Ausweitung auf kleinere Anbieter steht vermutlich nichts im Wege. Jede Kommentarfunktion wird ab jetzt im Namen der „Risikominderung“ überwacht und ihr Absender geahndet, wenn es sich um falsche Information handelt. Was richtig und falsch ist, bestimmt die Aufsicht. Die EU und die ausführenden nationalen Behörden werden zu Wahrheitsministerien. Musks unscheinbarer „Inhalte melden“-Button offenbart den europäischen Wahnsinn.

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben war ein Hochschullehrer im 19. Jahrhundert. Er war ein freier Geist und in diesem Sinn ein Punk, als ihm der Vers von den Lippen ging: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Ein Hoch auf August!