Diese vier Fragen solltest Du beantworten können, wenn Du über das Bürgergeld diskutierst

3) Ist das Bürgergeld in Wahrheit ein Migrantengeld?

Das Bürgergeld haben im ersten Halbjahr 2023 vorwiegend ausländische Familien erhalten unter ihnen viele Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind und unmittelbar Anspruch auf diese Staatsleistung haben. 62 Prozent der Bürgergeld-Empfänger sind keine deutschen Bürger, wie aus der Statistik hervorgeht, die das Haus von Arbeitsminister Heil jüngst veröffentlicht hat. Insgesamt erhielten demnach bis Juli 2023 genau 576.747 Familien Bürgergeld. 354.826 dieser Familien besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Davon wiederum waren nur 15 Prozent aus einem EU-Mitgliedstaat. Die Gesamtzahlen und nicht nur die Zahl der Familien hält der Migrationsmonitor der Bundesanstalt für Arbeit bereit. Danach erhielten im Juli 2,9 Millionen Deutsche das Bürgergeld, die restlichen knapp 2,6 Millionen waren Ausländerinnen und Ausländer. Neuere Zahlen sind noch nicht komplett verfügbar. Das Verhältnis könnte sich aber durch die weiter hohe Zahl von Asylberechtigten und Ukraine-Flüchtlingen zu Lasten des Anteils deutscher Bezieher verändern. Der hohe Anteil von Flüchtlingen ist mit dafür verantwortlich, dass die Kosten für das Bürgergeld und Wohnungen für Bürgergeldempfänger in diesem Jahr deutlich über dem Plan liegen. Rund 3,2 Milliarden Euro braucht das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil deswegen mehr.

4) Zieht das Bürgergeld Migranten an?

Das stimmt so nicht. Denn wer als Migrant in Deutschland strandet, hat so lange keinen Anspruch auf Bürgergeld wie sein Status als Asylbewerber nicht geklärt ist. Asylbewerber erhalten eine Unterstützung entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz, die derzeit etwa 75 Prozent der Höhe des Bürgergelds ausmacht. So erhält ein Alleinstehender 410 Euro, im Gegensatz zu jenen 563 Euro, die ein Bürgergeldempfänger vom nächsten Jahr an bezieht. Auch die Leistungen für Asylbewerber steigen entsprechend der Inflation, zuletzt gab es zum 1. Januar 2023 für Alleinstehende 43 Euro mehr. Dass dieses Geld so wie das Bürgergeld, das fließt, wenn Asylbewerber als solche anerkannt sind, dazu beiträgt, Migranten nach Deutschland zu locken, bestreiten nur die, die sich vehement für Asylbewerber einsetzen. Alle anderen verweisen darauf, dass Deutschland mit diesen Leistungen weltweit spitze ist und deswegen von außen gesehen als gelobtes Land schlechthin gelten muss.