Der größte Spender der AfD sind wir alle

Die AfD stottert noch immer Strafzahlung ab

In Sachen Parteispenden hat die AfD unerfreuliche Erfahrungen gemacht. Größter Einzelspender ist der Staat beziehungsweise der Steuerzahler, und diese Quelle dürfte mit den zu erwartenden Wahlerfolgen der Rechtspartei künftig noch mehr in die Kassen spülen. Unter den privaten Zuwendungen ragte zuletzt eine Spende des hessischen Ingenieurs Hartmut Issmer heraus. Der Unternehmer steht fest zur AfD und hat ihr über eine Viertelmillion Euro gespendet. Mit der Veröffentlichung dieser Tatsache hat Issmer offenbar kein Problem – er tritt auch sonst gern mit Transparenten und Parolen für die Partei auf. Seit 2020 ist nur eine weitere Großspende von 100.000 Euro eines privaten Anhängers in den Bundestagslisten verzeichnet. Sonstige Zuwendungen bewegten sich demnach unter der Meldegrenze von 50.000 Euro. Es gibt Bestrebungen, diese auf 10.000 Euro pro Einzelspende zu senken, aber konkret wurde das bislang nicht. 

Wie dem auch sei: Das Geld auch des Großmäzens wandert indirekt eigentlich in die Staatskasse, denn wegen dubiosen Umgangs mit Großspenden an die Partei und ihre Funktionsträger musste die AfD bisher schon an die 670.000 Euro Strafzahlungen abführen. Da kommen nun die Mitgliedsbeiträge der rund 40.000 AfDler natürlich gelegen – mindestens 120 Euro sollen es pro Jahr schon sein, sagt die Satzung, gern natürlich mehr. Der Staat als größter Zahler griff der AfD zuletzt mit etwa 10,5 Millionen Euro unter die Arme (2022). Die Millionen stammen aus diversen Begünstigungstöpfen.

Denn tendenziell sind Parteispenden in den letzten Jahren deutlich weniger bedeutend geworden, was die Parteienfinanzierung angeht. Nach etlichen Skandalen vor der Jahrtausendwende besannen sich die Organisationen auf Besseres – eben die staatlichen Zuwendungen. Die unterteilen sich in die als Wahlkampfkostenerstattung bekannte Teilfinanzierung, hinzu kommen die steuerlichen Begünstigungen von Parteispenden und Beiträgen. Schließlich wir die Arbeit der Fraktionen unterstützt, und die politischen Stiftungen der Parteien erhalten ihren Obolus. Indirekt profitieren die Parteien von Begünstigungen wie Flächen in den Kommunen für ihre Wahlkampfaufsteller bis hin zu Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.