Der größte Spender der AfD sind wir alle

Die AfD verfügt offiziell über wenige private Großspender.  Die vom Steuerzahler aufgebrachte staatliche Parteienfinanzierung ist ihre wichtigste Einnahmequelle.  Sie von heute auf morgen abzudrehen, geht nicht.

„Follow the money“ ist ein seit den Tagen des US-Präsidenten Richard Nixon eine geflügelte Devise für forschende Journalisten. Damals war es der Watergate-Skandal, seither sind viele Unregelmäßigkeiten durch die Spur der Geldzahlungen aufgedeckt worden. Im Falle der AfD richtet sich das Interesse seit einiger Zeit auf deren legale Geldquellen.

Vor allem eher linksorientierte Internetmedien stellen da gern Großspender heraus – das Dumme ist nur: Der größte Spender überhaupt ist der Steuerzahler. Noch. Denn just in diesen Tagen dreht das Bundesverfassungsgericht einem anderen Rechtsausleger den Geldhahn zu. Die als NPD berüchtigte und daher in das kuschelige „Die Heimat“ umbenannte Partei wird von den Karlsruher Richtern trotz des plüschigen Namens nicht mit Samthandschuhen angefasst. Sie sei nach wie vor auf Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung aus und sei deshalb von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, so urteilt Karlsruhe. Artikel 21 des Grundgesetzes legt fest, dass solche Parteien, deren Programm und Auftreten auf die Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung ausgerichtet sind, kein Geld vom Staat – also vom Steuerzahler – erhalten sollen. Um Willkür und bloßer Missgunst vorzubeugen, kann allein das Bundesverfassungsgericht über diesen Sachverhalt entscheiden.

Die NPD bekam eh nichts mehr

Die Heimat/NPD will nach der Finanzschlappe dennoch weitermachen – da sie in der politischen Landschaft kaum eine Rolle spielt, dürfte dies weitgehend unbemerkt bleiben. Ohnehin bekam die Partei schon seit 2021 kein Geld mehr aus der Staatskasse – ihre Wähleranteile unterschritten seitdem die entsprechenden Mindestwerte.

Anders die Alternative für Deutschland (AfD). Auch wenn jüngste Umfragen einen leichten Rückgang der Beliebtheit andeuten – nach wie vor ist die AfD überall in der Bundesrepublik eine Kraft, mit der zu rechnen sein wird, vor allem nach den anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern und der Europawahl. Schon werden Forderungen laut, in Sachen AfD ähnlich vorzugehen wie bei der NPD und eine staatliche Finanzierung künftig zu stoppen. Dabei wird in der Debatte wenig bedacht, dass ein solches Verfahren Jahre dauern wird und der Ausgang höchst ungewiss ist. Zudem betont die Bundes-AfD ausdrücklich ihre Verfassungstreue – was allerdings einzelne Vertreter und Landesverbände nicht daran hindert, „gesichert rechtsextremistisch“ aufzutreten, so die Einstufungen des Verfassungsschutzes. Beim Selbstbild im Internet allerdings spielen Grundgesetz und Demokratieprinzip eine Hauptrolle – zumindest der Form nach eine ganz andere Art des Auftretens als bei der „Heimat“-Partei.