US-Regierung verlangt von Twitter Nutzerdaten von Anti-Trump Account – Twitter reagiert mit einer Klage

Das Heimatschutzministerium der USA hat Probleme mit Twitter. Es geht um die Herausgabe von Nutzerdaten eines der sogenannten ALT-Accounts. Das verlangt die Regierung von Twitter, der Konzern sieht jedoch die digitale Privatsphäre seiner Nutzer gefährdet und wehrt sich dagegen. Am Donnerstag hat das Unternehmen daher Klage eingereicht. Konkret geht es um den User @ALT_uscis. Der Account hatte sich mehrfach kritisch zur Trump-Administration geäußert, was dieser Tage zunächst nicht ungewöhnlich ist. Brisant aber ist, dass der Account von einem oder mehreren Mitarbeitern der nationalen Einwanderungsbehörde betrieben werden soll.

Die ALT-Accounts entstanden kurz nach Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Trump-Administration und generierten innerhalb kürzester Zeit zehntausende Follower. Den betreffenden Regierungsbehörden wurde damals untersagt, sich zu politischen Themen wie Klimawandel oder Einwanderungspolitik öffentlich zu äußern. Kurz darauf entstanden mehrere alternative Behörden-Accounts, die angeblich von den derzeitigen oder ehemaligen Behördenmitarbeitern betrieben werden, die ein Problem mit Trumps Politik haben.

Twitter machte klar, nicht zur Herausgabe von Nutzerdaten gezwungen werden zu können, auch im Falle von @ALT_uscis. Den Schritt, vor Gericht zu ziehen, begründete die Social-Media-Plattform mit Bezug auf den ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung, der die freie Meinungsäußerung betrifft. In der Klageschrift heißt es unter anderem: „Wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung — gerade der anonymen freien Meinungsäußerung — gefährdet ist, erlauben Gerichte es Organisationen oder Unternehmen für gewöhnlich, diese Rechte im Interesse ihrer Kunden zu schützen.“

Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU äußerte sich zu der Auseinandersetzung und betonte das ungewöhnliche Vorgehen der Regierung. Solche Anfragen würden normalerweise nur bei strafrechtlich relevanten Ermittlungen erfolgen, etwa bei Kriminellen gestellt.

Dass Regierungsbehörden auch vergangener Administrationen Nutzerdaten bei den großen Datensammlern Google, Facebook und auch Twitter anfragen, ist jedoch nicht ungewöhnlich. Meistens wird dieser Schritt aber mit den Belangen der nationalen Sicherheit begründet. Größere Bekanntheit erreichte beispielsweise ein Fall aus dem Jahr 2015, als das FBI Apple bat, ein iPhone zu entschlüsseln, das im Rahmen einer Schießerei in San Bernardino benutzt wurde, bei der 14 Menschen starben. Auch Apple weigerte sich damals, das FBI musste selbst entschlüsseln.

Die Privatsphäre des Nutzers zu schützen ist für Twitter als Unternehmen von essenzieller Bedeutung. Schließlich ist der angeschlagene Dienst, dessen Nutzerzahlen seit Längerem stagnieren, vom Vertrauen dieser Nutzer abhängig, die digitale Privatsphäre aller Kunden zu schützen.